CDU-Abgeordnete ließ sich Unterstützung des Regimes in Baku anscheinend bezahlen

CDU-Abgeordnete ließ sich Unterstützung des Regimes in Baku anscheinend bezahlen

Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz in den Jahren 2014 und 2015 als Einnahmen aus Nebentätigkeit jeweils einen Betrag zwischen 7500 und 1500 Euro angegeben, die sie von der Firma Line M-Trade erhalten habe. Strenz gibt nicht an, worin die Nebentätigkeit bestehen soll. Laut Handelsregister gehört Line M-Trade dem ehemaligen CSU-BUndestagsabgeordneten Eduard Lintner, der auch die „Gesellschaft zur Förderung deutsch-aserbaidschanischer Beziehungen“, abgekürzt Gefdab leitet, soll laut der Süddeutschen Zeitung 800 000 Euro von drei Briefkastenfirman erhalten haben, die von der in Aserbaidschan herrschenden Familie Alijew genutzt werden. Lintner bestritt gegenüber der Zeitung nicht, dass er Geld von einer NGO in Aserbaidschan erhalten habe und dass diese auch Geld aus staatlichen Töpfen erhalte. Außerdem gab er zu mit Gefdab und Line M-Trade, die gleichen Zeile zu verfolgen.

Zurück zur CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz. Strenz unterstützte das Regime auf verschiedenen Wegen. Auf ihrer Webseite zeigte sie ein Bild des Präsidenten von Aserbaidschan, Ali Alijew. Im Europarat stimmte sie als einzige Deutsche gegen eine Resolution mit der Aserbaidschan zur Freilassung politischer Gefangener aufgefordert wurde. Strenz und Lintner waren auch gerne als Wahlbeobachter in Aserbaidschan, wobei ihnen von anderen beklagte Probleme nicht auffielen.

Karin Strenz hat am heutigen Dienstag gemeinsam mit der Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Wahlkampfauftritt in Wismar.