In einer Pressekonferenz kam es gestern zu einer überraschenden Ankündigung des neuen ukrainischen Staatspräsidenten Wolodimir Selenski: Bei Verhandlungen mit Russland habe sich die Regierung entschieden, Lokalwahlen im Donbass abzuhalten. Auch solle die Region im Osten der Ukraine, die seit 2014 abtrünnig ist, einen legalen Sonderstatus erhalten.

Damit verpflichtet sich die Ukrainische Regierung offiziell, die sogennante Steinmeier-Formel umzusetzen – ein Vorschlag des damaligen deutschen Bundesaussenministers von 2016, der in der Ukraine bisher als zu Russlandfreundlich abgelehnt wurde.

Der Kurswechsel der neuen Ukrainischen Präsidenten stiess auch jetzt auf Protest. So gab es in der Nacht auf Mittwoch Demonstrationen von Veteranen der ukrainischen Freiwilligenbattalione und aus grossen Teilen der Opposition.

Präsident Selenski machte allerdings deutlich, die Abhaltung von Lokalwahlen sei klar an Bedingungen geknüpft: Die sogenannte Steinmeier-Formel sieht den Abzug aller bewaffneten Truppen aus dem pro-russisch dominierten Teil des Donbass vor, und Kiew müsse die Kontrolle über die östlichen Landesgrenzen wiedererlangen. Diese sind in separatistischen Gebieten seit 2014 nicht in Ukrainischer Hand. Auch müssen die Wahlen von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa überwacht und als frei und fair eingestuft werden. Nur dann könne ein Autonomiestatus auf die Lokalwahlen im Donbass folgen.

In dem seit 5 Jahren währenden Konflikt in der Ost-Ukraine zwischen pro-Russischen Separatisten und Ukrainischen Regierungskräften sind bereits über 13.000 Menschen gestorben.

Trotz eines Waffenstillstandes der im Jahr 2015 unterzeichnet wurde, gibt es weiter regelmässig bewaffnete Zusammenstösse.

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