Am gestrigen Mittwoch besetzten rund 50 AktivistInnen und Flüchtlinge die Bundesgeschäftstelle der Grünen in Berlin. Die Besetzung erfolgte zwei Tage vor der morgigen Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung Serbiens, Bosniens-Herzegowinas und Mazedoniens als Sichere Herkunftsstaaten. Anliegen der BesetzerInnen war es, die Grünen daran zu erinnern, dass sie sich nicht nur rhetorisch für Flüchtlinge einsetzen sollten, sondern auch tatsächlich durch ihre Abstimmung gegen diese Gesetzesnovelle im Bundesrat. Nach einer Pressekonferenz der BesetzerInnen in der Parteizentrale endete die Besetzung friedlich.

Durch die Novelle würden Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern pauschal als offensichtlich unbegründet eingestuft und Abschiebungen in diese Staaten erleichtert. Dabei zeigen Berichte von Menschenrechtsorganisationen, dass in diesen Ländern sexuelle oder ethnische Minderheiten, etwa Roma, immer noch alltäglich Diskriminierungen und Ausgrenzung ausgesetzt werden.

Im Bundestag stimmte die grosse Koalition aus CDU/CSU und SPD bereits für die Novelle. Im Bundesrat jedoch könnten die Grünen durch ihre Beteiligung an 7 Landesregierungen die Gesetzesnovelle blockieren.