Der Bundesrat hat am Freitag die Einstufung der Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als "sichere Herkunftsstaaten" abgelehnt. Die meisten der zwölf Bundesländer, die von den Grünen oder den Linken mitregiert werden, stimmten dem Entwurf nicht zu. Der Bundestag hatte vergangenes Jahr für einen entsprechenden Gesetzentwurf gestimmt.

Mit dem Gesetzentwurf wollte die Bundesregierung Asylanträge von Menschen aus den drei Maghreb-Staaten pauschal als "offensichtlich unbegründet" schneller ablehnen, statt sie individuell und sorgfältig zu prüfen. Ausserdem wären Asylsuchende aus diesen Staaten bereits ab der Ankunft in Deutschland stärker ausgegrenzt worden. Die flüchtlingspolitische Organisation Pro Asyl hatte die Vertreterinnen der Landesregierungen im Bundesrat dazu aufgerufen, den Gesetzentwurf zu stoppen.

In einer Pressemitteilung kurz vor der Abstimmung am Freitag erwähnte Pro Asyl ausdrücklich den einzigen Ministerpräsidenten der Grünen, Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg: "Wenn Menschenrechte ernst genommen werden, darf dieses Gesetz keine einzige Stimme bekommen, erst recht nicht die eines grünen Ministerpräsidenten. Für Kretschmann hat der Koalitionsfriede aber Vorrang vor Menschenrechten."

(mc)