Heute wird der Europäische Gerichtshof über eine Klage des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi beraten. Wegen Steuerbetrugs darf der 81-jährige bis zum Jahr 2019 kein politisches Amt bekleiden. So lange will Berlusconi nicht warten und hat daher die Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Seine Anwälte argumentieren damit, dass der Steuerbetrug zu einer Zeit geschehen sei, als das Gesetz, das ihn nun ausschließt noch nicht erlassen war. Außerdem beruft sich Berlusconi auf das Grundrecht auf freie Wahlen.

Im September hat Berlusconi bereits ein Wahlprogramm für seine Partei Forza Italia verkündet. Es sieht Steuersenkungen und höhere Renten vor. Nach Umfragen könnte die Forza Italia bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr auf 35 % kommen.