Baden-Württembergischer Innenminister will Abschiebungen vereinfachen

Baden-Württembergischer Innenminister will Abschiebungen vereinfachen

Thomas Strobl von der CDU möchte dafür unter anderem die Gründe für die Abschiebehaft erweitern und ein Rückführungszentrum in Ägypten einrichten. Das geht aus einem Papier hervor, dass Strobl bei der Innenministerkonferenz Ende November einreichen will und das der dpa vorliegt. Abschiebungen in sogenannte sichere Herkunftsstaaten, zu denen beispielsweise auch das Bürgerkriegsland Afghanistan gezählt wird, sollen nach seinem Wunsch noch schneller vonstatten gehen. Wird das Heimatland als zu gefährlich eingestuft, sollen abgelehnte AsylbewerberInnen zügig in einen anderen sicheren Drittstaat überführt werden.

Strobl sieht außerdem vor, Menschen, denen Asyl gewährt wurde, ihren Schutzstatus abzusprechen, wenn sie beispielsweise für einen Besuch in ihr Heimatland zurückkehren. Genauso soll gegen Asylberechtigte, die straffällig werden oder falsche Angaben zu ihrer Identität machen, vorgegangen werden. Auch die verweigerte Kooperation bei der Passbeschaffung soll schärfer geahndet werden und aus dem Mittelmeer Gerettete möchte Strobl direkt nach Ägypten in Rückführungszentren bringen lassen.

Kritik kommt unter anderem vom sozialdemokratischen Innenminister von Schleswig-Holstein, der Bedenken äußerte, ob Afghanistan als sicheres Herkunftland einzustufen sei.