Amnesty International und Pro Asyl nennen EU-Flüchtlingspolitik verantwortungslos

Amnesty International und Pro Asyl nennen EU-Flüchtlingspolitik verantwortungslos

Die Nichtregierungsorganisationen Pro Asyl und Amnesty International nennen die EU-Flüchtlingspolitik verantwortungslos.

Sie kritisieren insbesondere die Absicht der Europäischen Union, nach dem Modell des EU-Türkei-Deals mit nordafrikanischen Staaten zusammenzuarbeiten, um Fluchtbewegungen nach Europa zu unterbinden. Die EU will insbesondere mit Staaten wie Ägypten, Sudan und künftig möglicherweise auch Libyen in diesem Bereich zusammenarbeiten.

Amnesty Internationals asylpolitische Expertin Wiebke Judith sagte dazu: „Die EU-Kommission versucht, ihre Verantwortung für Flüchtlinge immer weiter vor die Grenzen Europas auszulagern. Dabei schreckt sie auch nicht davor zurück, mit Regierungen zu kooperieren, die selbst massive Menschenrechtsverletzungen begehen und damit Menschen zur Flucht zwingen.“ Amnesty International hat gerade einen Bericht veröffentlicht, wonach die sudanesische Regierung dieses Jahr international geächtete Chemiewaffen gegen ihre eigene Bevölkerung im Darfur-Konflikt eingesetzt hat. Amnesty kritisiert, dass die gleichen Sicherheitskräfte, die für die Flucht von Millionen Sudanesen verantwortlich sind, nun auch mit EU-Hilfe Fluchtbewegungen unterbinden sollen.

Beide Menschenrechtsorganisationen erinnern daran, dass die ägyptischen Sicherheitsdienste seit 18 Monaten Aktivistinnen willkürlich verschleppen. Ausserdem gebe es dort kein Asylsystem und keine Unterstützung für Menschen auf der Flucht. Stattdessen hätten die ägyptischen Sicherheitskräfte im vergangenen Jahr mindestens 20 Sudanesen und eine achtjährige Syrerin an der Grenze erschossen.

Ausserdem kritisieren Amnesty International und Pro Asyl die geplante Verschärfung des sogenannten Dublin-Verfahrens, das bestimmt, in welchem Land eine Asylbewerberin ihr Antrag stellen soll. Mit der Verschärfung solle in der ganzen EU dieselben Zulässigkeitsverfahren gelten, wie in Griechenland seit dem EU-Türkei-Deal. Die griechischen Behörden prüfen seit diesem Deal grundsätzlich erst mal nicht, ob ein Asylbewerber als Flüchtling anerkannt werden soll. Stattdessen gehen sie davon aus, dass die Türkei für sein Asylantrag zuständig ist und dass er dorthin abgeschoben werden soll. Griechenland bleibt damit lediglich für Asylanträge zuständig in den Fällen, in denen die griechischen Behörden glauben, dass die Türkei für bestimmte Asylbewerberinnen kein "sicherer Drittstaat" ist. Pro Asyls Geschäftsführer Günter Burkhardt erklärte dazu: „Den menschenverachtenden EU-Türkei-Deal zum Prinzip einer allgemeinen europäischen Flüchtlingspolitik zu machen, ist ein weiterer desaströser Tabubruch“.