Bei einem Gipfel Ende vergangener Woche haben sich die EU und die Türkei auf eine Vereinbarung in der Frage der irregulär einreisenden MigrantInnen und Flüchtenden geeinigt, wodurch irreguläre Migration nach Griechenland verhindert werden soll. Der sogenannte EU-Türkei-Deal wird von Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und Pro Asyl auf das Schärfste kritisiert. Pro Asyl hatte sogar nach dem vorläufigen Deal und kurz vor dem endgültigen Deal ein Rechtsgutachten vorgelegt, wonach der Deal gegen internationales und europäisches Recht verstösst.
Am Dienstag hat der Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR seine aktive Zusammenarbeit im Auffanglager auf Lesbos beendet und will sich dort auf die Beobachtung der Menschenrechtslage begrenzen.
Radio Dreyeckland sprach mit dem Europareferenten von Pro Asyl, Karl Kopp, über den EU-Türkei-Deal, den möglichen rechtlichen Vorgehen dagegen, und der gestrigen Entscheidung des UNHCR.
Flüchtlingsfeind Orbán Vorreiter – Karl Kopp zum geplanten Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei
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Das geplante Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei, das nun ganz offenbar beschlossen werden soll, bezeichnete Karl Kopp von Pro Asyl als guten Plan um das europäische Asylrecht unterzuplügen. Auch Spanien äußerte Kritik an den...
Wenn Du nicht machst, was ich will, dann schicke ich Dir Flüchtlinge...
Wer partout keine Flüchtlinge will, der ist mit dieser Drohung erpressbar. Die Staaten an der Peripherie, zuletzt die Türkei, haben es längst entdeckt, innerhalb der EU wird es aber auch schon versucht. Näheres dazu weiß unser...