Das Europäische Parlament stimmt heute Mittag über eine geplante Verordnung über den Handel mit Rohstoffen ab. Die neuen Regeln sollen für Transparenz sorgen, sodass Rohstoffe, die in die Europäische Union importiert werden, keine Konflikte und Menschenrechtsverletzungen anderswo finanzieren.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International begrüsst diesen Schritt der Europäischen Union und erklärt, Europas Rolle sei so wichtig wie noch nie. Denn gleichzeitig will die US-Regierung unter Präsident Trump genau in die andere Richtung gehen. Ein entsprechendes Gesetz über Konfliktrohstoffe wurde 2010 verabschiedet. Die gegenwärtige Regierung will dieses Gesetz nun schwächen.

Gleichzeitig sieht Amnesty auch Schlupflöcher in der geplanten Verordnung. Viele Unternehmen seien von diesen Regeln ausgenommen. Die Verordnung gilt nur für Firmen, die die Rohstoffe Zinn, Tantal, Wolfram oder Gold als Erz oder Metall importieren. Sie gilt jedoch nicht für jene, die etwa Smartphones und Laptops importieren, in denen diese Rohstoffe enthalten sind. Diese Verordnung müsse künftig verschärft werden, so die Menschenrechtsorganisation.

(mc)