EU-Verordnung: Amnesty International kritisiert gesetzliche Schlupflöcher im Handel mit Mineralen aus Konfliktregionen

Amnesty International kritisiert gesetzliche Schlupflöcher im Handel mit Mineralen aus Konfliktregionen

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert, dass weiterhin Schlupflöcher in einer geplanten Verordnung der Europäischen Union bestehen, die den Handel mit Mineralen aus Konfliktregionen regeln soll. Damit bleibe die Gefahr bestehen, dass der Handel mit Mineralen Konflikte oder Menschenrechtsverletzungen finanziere.

Gegenwärtige Vorschläge würden bis zu 90% der goldimportierenden Unternehmen sowie Minerale mit einem Wert von Millionen Euro von den Pflichten in der Verordnung ausnehmen. Das Europäische Parlament habe sich zum Beispiel dafür eingesetzt, dass die kleinsten Unternehmen für Importe von Mineralen von den Pflichten ausgenommen werden.

Amnesty kritisiert, dass durch die vorgeschlagene Untergrenze ein Handelsvolumen von geschätzten über drei Millionen Euro nicht von der Verordnung gedeckt würde. Dabei sei es gerade bei kleineren Handelsvolumen wahrscheinlich, dass damit Konfliktparteien finanziert werden. So habe das amerikanische Parlament von einem Al Qaida-Handbuch erfahren, in welchem es um den Schmuggel von kleineren Mengen Gold geht.

Amnesty kritisiert auch die geplante "Weisse Liste" von vermeintlich verantwortlichen Schmelzern und Veredlern. Diese Liste würde von der Europäischen Kommission erstellt. Unternehmen auf dieser Liste würden laut Amnesty zu wenig kontrolliert und könnten unverantwortlich handeln. So würde diese "Weisse Liste" zur "Weisswasch-Liste" verkommen.

Seltene Minerale sind insbesondere für die Herstellung von Smartphones, Computer und Elektroautos notwendig. Sie kommen besonders aus ressourcen- und konfliktreichen Regionen wie der Demokratischen Republik Kongo und ihren Nachbarstaaten. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass ein Teil des Handels mit diesen Mineralen Konfliktparteien und Menschenrechtsverletzungen finanziert.