Die kritische Webseite netzpolitik.org hat aufgedeckt, dass der AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber jedenfalls bis vor kurzem Mitglied der Telegram-Gruppe „Freiheits-Chat“ war. Die Gruppe wird von dem antisemitischen Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann betrieben. Der von Netzpolitik.org als Huber identifizierte Autor forderte in der Gruppe mehrmals dazu auf, „Druck“ auf politische Gegner*innen auszuüben. Nach Recherechen von netzpolitik.org verteilte er unter anderem E-Mail-Adressen von Bundestagsabgeordneten und einen Brandbrief, den Teilnehmer an sie verschicken sollten. Er forderte sie auch dazu auf, den Brandbrief mit eigenen Aussagen zu ergänzen.
Abgeordnete erhielten vor der Abstimmung über eine Präzisierung des Infektionsschutzgesetzes am 18. November zigtausende von E-Mails. Ob diese E-Mails auf den mutmaßlich von Huber geposteten Text zurückgingen, bzw. wie weit, bleibt Spekulation. Huber hat sich nicht zu seinen Aktivitäten auf dem Kanal von Attila Hildmann bekannt. Netzpolitik.org konnte ihn aber nach eigenen Aussagen durch einen Anruf unter Nutzung seiner ID eindeutig identifizieren.
Hildmann unterstützt auf seinem Kanal unter anderem die Grauen Wölfe und verbreitet Verschwörungstheorien und antisemitische Hetze. Unteren anderem verbreitete er ein Video der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck und besprach es positiv. Er selbst berichtete von einer angeblichen Umfrage, in der die Beteiligten zwischen den Begriffen „jüdische Weltverschwörung“ und „zionistische Weltverschwörung“ wählen konnten.
Alle Aussagen im Abschnitt zu Johannes Huber stützen sich auf den hervorragend recherchierten Artikel von Netzpolitik.org in dem Johannes Huber auch unserer Meinung nach mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Nutzer der ID identifiziert wird. Das Fehlen eines eindeutigen Dementis gegenüber Netzpolitik.org spricht ebenfalls dafür, dass er auch der Autor der Posts ist. Bezüglich seiner Autorschaft hat Johannes Huber Netzpolitik.org am Telefon geantwortet: „Das kann ich nicht bestätigen“ und auf schriftliche Anfrage von Netzpolitik.org: „In dieser Telegram-Gruppe bin ich kein Mitglied.“ Weder die eine Aussage noch die andere bedeutet ein eindeutiges Dementi seiner Autorschaft. Wir wissen auch nicht, ob er derzeit (wieder) Mitglied in der Gruppe ist. Soweit in dem ursprünglichen Beitrag der Eindruck erweckt worden sein sollte, dass Huber noch immer Mitglied der Telegram-Gruppe ist, stellen wir klar: Huber war nach den Recherchen von Netzpolitik.org jedenfalls bis vor Kurzem Mitglied. Ob er weiterhin Mitglied dieser Gruppe ist, entzieht sich unserer Kenntnis. In einem Schreiben, mit dem ein Anwalt von Johannes Huber eine strafbewehrte Unterlassungserklärung und Verzichtserklärung von Radio Dreyeckland gefordert hat, werden uns falsche Tatsachenbehauptungen vorgeworfen. Aus dem Zusammenhang des Schreibens verstehen wir das aber in dem rechtlichen Sinn, dass im Zweifelsfall die Beweislast bei uns liegt und damit ebenfalls nicht als eindeutige Erklärung, dass Johannes Huber nicht der Autor ist. Wir finden es auch bezeichnend, dass Johannes Hubers Anwalt von uns nicht nur die strafbewehrte Streichung aller Aussagen über Johannes Huber fordert, sondern auch die Streichung des gesamten erklärenden Abschnittes zu Attila Hildmann. Wir dürften dann die dort gemachten Aussagen zu Attila Hildmann auch ganz unabhängig von Huber nicht mehr wiederholen. Wir sehen darin einen Versuch, unsere Berichterstattung auch über Attila Hildmann auf juristischen Umwegen zu zensieren.
Der Text wurde am 21. 12. ergänzt und überarbeitet.
Artikel von Netzpolitik.org:
Quellen zu Hildmann:
Berliner Morgenpost, 7. Juli 2020
plus.tagesspiegel.de, 10. Oktober 2020
Volksverpetzer, 7. Juni 2020
https://www.volksverpetzer.de/analyse/attila-antisemitismus/