Bericht aus dem ersten öffentlichen Teil des baden-württembergischen NSU Untersuchungsausschuss am Freitag den 23. Januar im Anschluss an die Sitzung in Stuttgart. Die SPD scheint bisher nicht an weiterer Aufklärung interessiert zu sein.
Der Baden-Württembergische NSU-Mord, der Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter, ist nach wie vor ungelöst. Ungereimtheiten und Hinweise auf mögliche Verstrickungen von Polizei und Verfassungsschutz wurden noch nicht aufgeklärt. Daher...
Am 04.04. veranstalteten die Studierendenvertretung der Uni Freiburg und das Bündnis gegen Rassismus und Diskriminierung eine Podiumsdiskussion zur Frage: "Brauchen wir in Baden-Württemberg einen NSU-Untersuchungsausschuss?" Zur Diskussion...
Das Motiv für den Mord an der Polizistin, Michèle Kiesewetter gibt nach wie vor Rätsel auf. Radio Dreyeckland sprach mit Prof. Bernd Behnke, der als Vertreter von Nebenklägern am NSU-Prozess in München teilnimmt. Behnke begründet in dem...
Im Innenausschuss des baden-württembergischen Landtags ging es am Mittwoch mal wieder um den NSU und die Verbindungen dieser rechten Terrorgruppe nach Baden-Württemberg. Das LKA hatte einen 169-seitigen Bericht zum Thema vorgelegt. Über den...
In einer bisher nicht in der Parlamentsdokumentation enthaltenen Antwort des Innenminister Gall auf eine Grünenanfrage vom 26.Mai 2013 , die aber bereits dem SWR zugespielt wurde, geht er davon aus, dass 31 NSU Kontakte in das Ländle...
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).