In einer am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung stärkt das Bundesverfassungsgericht die Rechte von soganannten DemonstrationsbeobachterInnen.In einer nun durch das oberste Gericht aufgehobenen Entscheidungen war die Personenkontrolle...
Eine Erhöhung der Plätze in Erstaufnahmelagern (manche sprechen von EilAbschiebeLagern) um 11 Tausend in diesem und im nächsten Jahr auf dann 20. Tausend Plätze; immer noch nur mindestens 4,5 Quadratmeter "Wohnraum" für Flüchtlinge, statt...
Beim Jahresempfang 2015 hat der Präsident der Medienanstalt (LfK), T. Langheinrich, indirekt unter Verweis auf das Schweizer Modell die Förderung des publizistischen Angebots werbefinanzierter Fernsehanstalter im Lokal/Regionalbereich aus...
Die Badische Zeitung hat sich selbst einen Preis für ihre lokale Berichterstattung verliehen. Klingt absurd, ist aber so. Der Ralf-Dahrendorf-Preis 2015 für Lokaljournalismus ging u.a. an die BZ für ihre Berichtersatttung über unbegleitete...
In Freiburg blockierten am 07. Mai etwa 100 Menschen am Flüchtlingswohnheim in der Mooswaldalle die Abschiebung einer 5 köpfigen Roma Familie nach Serbien. Im Anschluss erschien in der Badischen Zeitung ein Interview mit Samuel Gebert...
Oliver Ramakers ist KHK im LKA. Im Anzug hat er schon zweimal im Parlamentarischen Untersuchungsausschuß zum NSU in Baden-Württemberg ausgesagt. Einmal zu den Ermittlungsergebnissen der EG Umfeld, die im Februar 2014 ihren Abschlussbericht...
Noch unter dem Eindruck der nichtöffentlichen Befragung der langjährigen Freundin (Deckname: Bandini) von Florian H. resumierten die Fraktionsobleute des baden-württembergischen Landtags Ihre Wahrnehmung der Einvernahmen der 15. Sitzung des...
Nachdem der baden- württembergische Untersuchungsausschuss zum NSU in seinen ersten beiden öffentlichen Sitzungen die Vorsitzenden der anderen relevanten paralmentarischen Ausschüsse des Bundes und aus Thüringen zur Kenntnis genommen hat...
Bericht aus dem ersten öffentlichen Teil des baden-württembergischen NSU Untersuchungsausschuss am Freitag den 23. Januar im Anschluss an die Sitzung in Stuttgart. Die SPD scheint bisher nicht an weiterer Aufklärung interessiert zu sein.
Anlässlich der aktuellen Enttarnung der LKA-Beamtin Iris Plate fand in der Roten Flora in Hamburg am 11. Dezember 2014 eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zu verdeckten Ermittler_innen in linken Strukturen statt. Es sprachen...
Buchstäblich in letzter Minute vor Ablauf des "Zuwendungsjahres 2014" hat die LfK die ausstehenden Rundfunkgebührenmittel in Höhe von 16.724 € an RDL überwiesen. Um sicherzustellen, dass die Weisung des Präsidenten der Behörde, Thomas...
Gespräch mit Alexander Salomon (Grüne) über den möglichen Einsatz von verdeckten Ermittlern der Polizei in Freien Radios. Er sitzt für die baden-württembergischen Grünen im Innenausschuss des Landtags und ist Datenschutzpolitischer Sprecher...
Gespräch mit Dr. Rolf Geffken, Arbeits-, Wirtschaftsrechtler und Autor aus Hamburg über die Pläne, die Tarifeinheit per Gesetz herzustellen und über die (mediale) Hetze gegen den Streik der GDL. Im Interview werden zunächst die...