Türkei: Prozess gegen Gezi-Aktivist_innen beginnt
Heute beginnt in Istanbul der Prozess gegen 26 mutmaßliche „Anführer“ der Gezi-Proteste von vor einem Jahr. Die Beschuldigten gehören der Organisation "Taksim Solidarität" an, einem...
In der Türkei endet heute die Übergangsfrist für das Werbeverbot für Alkohol. Mit dem Schutz der Volksgesundheit begründet der türkische Premierminister Tayip Erdogan das Werbeverbot, dass eigentlich schon im vergangenen September...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 8. April in einem historischen Urteil die Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit den europäischen Grundrechten erklärt. Nun kommt das laufende Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung vor...
Nur jeder dritte Fernverkehrszug wird heute in Frankreich fahren - so die Prognose der Gewerkschaft. Die MitarbeiterInnen des französischen Staatskonzerns SNCF wollen damit ihren Protest gegen die geplante Bahnreform der Regierung...
Heute debatiert das spanische Parlament über ein Gesetz, dass die Abdankung des Königs Juan Carlos und die Krönung seine Thronfolgers Felipe regeln soll. Die beiden großen Volksparteien PSOE und PP befürworten das Gesetz und werden es mit...
Die griechische Polizei hat den 37-jährigen Abgeordneten Nikos Kouzilos in Untersuchungshaft genommen. Ihm wird, wie neun weiteren Mitgliedern der goldenen Morgenröte, die "Bildung und Leitung einer kriminellen Vereinigung" vorgeworfen...
Anfang dieser Woche hat ein Voruntersuchungsgericht in Turin beschlossen dem Schriftsteller Erri De Luca den Prozess wegen Anstiftung zu Straftaten zu machen. Anzeige hatte die Gesellschaft LTF (Lyon-Turin Ferroviaire) erstattet. Die...
Aktivist_innen realisierten am vergangenen Freitag Morgen 6. Juni einen 'escracho' vor dem Haus des Präsidenten der CBF, José Maria Marin, in São Paulo. Die Protestierenden hatten zum Ziel, die nationale Konföderation sowie auch die Fifa...
Ausländer, die wegen sexuellen Mißbrauchs von Minderjährigen oder Kinderpornografie angezeigt oder verurteilt sind, wird die Einreise während der MännerWM in Brasilien verweigert. Die Regel wurde am vergangenen 22. Mai vom Justiziminster...
Das brasilianische Bundesverteidigungsministerium informierte letzte Woche, daß Armee, Marine und Luftwaffe bereits ihren Einsatz für die Sicherheit des sportlichen Großereignisses begonnen haben. Es sollen keine Panzer oder gepanzerten...
Heute jährt sich das Massaker zum 70. Mal, das eine deutsche SS-Leute am 10. Juni 1944 im griechischen Ort Distomo verübten. Sie ermordeten 218 Menschen, ohne dass bis heute je ein Täter dafür bestraft wurde. Der opfersolidarische...
Die Bewegung der obdachlosen Arbeiter_innen (MTST) verspricht radikalere Aktionen während der MännerWM, wenn Forderungen bis zum Ende dieser Woche nicht nachgegangen würde. Der nationle Koordenator Guilherme Boulos, bestätigte, daß die...
Vom heutigen Dienstag bis Freitag tagt das internationale Gipfeltreffen zur Beendigung von sexueller Gewalt in Konflikten. Bei dem Gipfel geht es laut dem britischen Außenminister William Hague um die Anerkennung von schwerer sexueller...
Wer sich als freieR Radio MachendeR immer mal wieder die Frage stellt: Wer hört mir eigentlich zu? Für diejenige oder denjenigen gibt es mal wieder eine erfreuliche Nachricht:
Der Landesverfassungsschutz in Baden-Württemberg hört freies...
Im Zusammenhang mit der Verfassungsschutzbeobachtung der AnwältInnen Michael Moos aus Freiburg, der 40 Jahre vom Verfassungsschutz beobachtet wurde, und Angela Furmaniak aus Lörrach, fordert Udo Kauß, Rechtanwalt aus Freiburg und im...
Bei einem Treffen mit EU-Regierungschefs in Schweden lehnte es der britische Premier David Cameron erneut ab, den ehemaligen luxemburgischen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten der konservativen EVP Jean-Claude Juncker zur...
Zwei Wochen nach dem Sieg der linken Oppositionspartei Syriza bei der Europawahl hat Ministerpräsident Antonis Samaras die Regierung umgebildet. Der zentrale Posten des Finanzministers, der für die Umsetzung des harten Sparkurs in...
Nach einer langen Verhandlungsnacht wurde bei den Gesprächen in Brüssel noch keine Einigung zwischen den beiden Streitparteien erzielt, teilte EU-Energiekommissar Oettinger mit. Beim Streit geht es um gehäuften Schulden der Ukraine...
Das israelische Parlament Knesset wählt am heutigen Dienstag den Nachfolger von Amtsinhaber Shimon Peres. 5 Kandidaten stellen sich zur Wahl: Reuven Rivlin von der rechten Likud-Partei des Premierministers Netanyahu; Meir Shitrit von der...
Wie die Außenbeauftragte der Europäischen Union Ccatherine Ashton und der Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am heutigen Montag erklärten, erkennen die EU und die Nato die Wahlen in Südossetiens nicht an. Nach dem kurz zuvor...
Deutschland: Diskussion um die Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge
Vor der Innenministerkonferenz in Bonn zeichnet sich die Bereitschaft ab, weitere syrische Flüchtlinge aufzunehmen.
Ein großer Wurf für die Opfer des syrischen...
Russland: Lebenslänglich für Angeklagte im Politkowskaja-Prozess.
Das Moskauer Stadtgericht hat 2 Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt, die am Mord an der kremlkritischen Journalistin Anna Politkowskaja im Oktober 2006 beteiligt...
Parlamentswahl im Kosovo
Die Regierungspartei PDK kann weiter regieren. Die Partei von Regierungschef Hashim Thaci erhielt bei der Wahl am Sonntag rund 31 % der Stimmen.
Erstmals seit der Unabhängigkeit nahm auch die serbische Minderheit an...
Ägypten: Al Sisi als Präsident vereidigt
Der ehemalige Armeechef Al Sisi ist der neue Präsident Ägyptens. Er legte am Sonntag im streng bewachten Verfassungsgericht in Kairo seinen Amtseid ab.
Drei Jahre nach den revolutionären Umbrüchen...
Spanier_innen wollen Referendum über Monarchie
Einer Umfrage zufolge wünschen sich über 60 % der Spanier_innen eine Abstimmung über die künftige Staatsform.
Nach der angekündigten Abdankung von König Juan Carlos hatten am Samstag in Madrid...
Frankreich: Antisemitische Ausfälle Le Pens
Der Gründer des rechtsextremen Front National Jean Marie Le Pen hat erneut durch antisemitische Ausfälle auf sich aufmerksam gemacht.
In einem Interview beschwerte er sich über den jüdischen...
Tausende Flüchtlinge vor den Küsten Italiens
Am vergangenen Wochenende erreichten mindestens 4000 Menschen europäischen Küstengewässer. Mindestens 3 Menschen überlebten die Überfahrt jedoch nicht.
Italien, Malta und die USA haben am Sonntag...
Nachdem die Polizei die Musik-Wägen der heutigen "Love or Hate Parade" schon vor dem Treffpunkt an der Johanniskirche blockiert hatte und trotz zahlreicher Gesprächsangebote keine Demoroute genehmigen wollte, kam es an verschiedenen Stellen...
Exakt 1.227 Milliarden Nettoanlagevermögen waren es Ende 2011 (Brutto über 2 Billionen). Über 1000 Milliarden sind in Bauten gebunden. 153 Milliarden sind in Maschinen Anlagen und sonstige Ausrüstungen oder knapp 13 %. Allerdings ist das so...
Das Satiremagazin El Jueves ("Der Donnerstag", der Mittwoch erscheint) wurde gezwungen, eine Titelseite zurückzuziehen, die König Juan Carlos zeigt, wie er seinem Sohn Felipe dem 6. eine mit Fäkalien gefüllte Krone aufsetzt. Darüber steht...
Das stellte der spanische Justizminister Alberto Ruíz-Gallardón, der den Gesetzesentwurf zur Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen kurz vor Weihnachten letzten Jahres vorgelegt hatte, diese Woche klar. Es ginge ihm darum, die Zahl...
Zur Stunde finden die Feierlichkeiten des "D-Day" in Frankreich statt. Dabei sind viele Staats- und Regierungschef_innen anwesend - neben den europäischen Staatsoberhäuptern auch die Premierminister Australiens, Kanadas, Neuseelands und der...
Bei einem Treffen am heutigen Freitag in Luxemburg soll es um eine neue Regulierung in Sachen wertneutrale Datenübertragung im Internet gehen. Die EU-Mitgliedstaaten wollen in einer "allgemeinen Annäherung" ihre Position zu einem Vorschlag...
Gestern Abend sollen - laut Medienberichten - 15 prorussische "Rebellen" bei Zusammenstößen getötet worden sein.
Separatisten hätten Grenzposten angegriffen, hieß es in der Süddeutschen Zeitung. Nach Schusswechseln bei Lugansk und Donezk...
Kurz vor 11Uhr morgens am gestrigen Donnerstag versuchte eine Gruppe von 60 Leuten sich einen Weg in ein Konferenzhaus in Kirchberg, Luxemburg-Stadt, zu bahnen. Als der Versuch scheiterte, entschloss sich die Gruppe zu einem Sitzstreik im...
Zur Stunde finden die Feierlichkeiten des "D-Day" in Frankreich statt. Dabei sind viele Staats- und Regierungschef_innen anwesend - neben den europäischen Staatsoberhäuptern auch die Premierminister Australiens, Kanadas, Neuseelands und der...
Gestern Abend sollen - laut Medienberichten - 15 prorussische "Rebellen" bei Zusammenstößen getötet worden sein. Nach Schusswechseln bei Lugansk und Donezk nahe der russischen Grenze seien Anwohner_innen gezwungen zu fliehen. Die Gegend sei...
Bei einem Treffen am heutigen Freitag soll es um eine neue Regulierung in Sachen wertneutraleDatenübertragung im Internet gehen. Die EU-Mitgliedstaaten wollen heute in einer "allgemeinen Annäherung" ihre Position zu einem Vorschlag der...
Die Regierungschef_innen der G7-Staaten drohen weiterhin mit Sanktionen gegen Rußland. Sie forderten Präsident Putin auf, in der Ukrainekrise zu deeskalieren statt zu destabilisieren und "umgehend die noch verbleibenden Truppen an der...
Der Protestmarsch von SansPapier und Unterstützer_innen ist seit Ende Mai unterwegs und hat seitdem verschiedene europäische Grenzen ohne Probleme passiert.
Aktivist Omar sagte noch am Dienstag gegenüber RDL:
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Omar...
Nach offiziellen Angaben erlangte der seit dem Jahr 2000 amtierende Präsident Syriens 88,7 Prozent der Stimmen. die Wahl am vergangenen Dienstag hatte international für Kritik gesorgt, da nur die Gebiete Syriens abstimmen durften, die von...
Am 5. Juni 2013 wurde der Antifaschist Clément Méric in Paris von einem Faschisten ermordet. Clément Méric war ein gerade mal 18jähriger Antifa und Politikstudent. Sein Mörder, Estaban Morillo, gehört zum Umfeld der Nazi-Gruppierungen...
Am 12. März 2014 bestätigte das Plenum des Europaparlaments die durch den Grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht ausgearbeitete Verhandlungsposition zum Thema Datenschutzverordnung. Vorrausgegangen waren diesem Entschluss jahrelange...
Wie jedes Jahr treffen sich im Juni die Klimadiplomaten in Bonn um die COP Konferenz im Winter vorzubereiten und gemeinsame Positionen zu finden. Keine der Verhandlungsparteien hegt große Erwartungen an die COP 20 Konferenz in Lima Ende...
In den letzten Tagen haben die Gefechte im Osten der Ukraine weiter zugenommen. Am gestrigen Mittwoch war bereits von 300 Todesopfern die Rede. Die Regierung in Kiew beschuldigt Russland die Aufständischen mit Material und Kämpfern zu...
Grüne, SPD und JF haben eine kryptische Anfrage zu dem Wirrwar um die diversen unterschiedlichen Preise für WerkrealschüleriNNen und Gymnasiasten gestellt. Anlass beim (Noch-)Stadtrat von JF, Sebastian Müller nachzufragen. Kommte jetzt eine...
Heute Abend planen deutschnationale Burschenschaften einen Aufmarsch in der Wiener Innenstadt. Dabei geht es ihnen um die Umdeutung des Revolutionsjahres 1848 und ihre eigene Rolle in den Kämpfen.
Izquierda Unida, die größte Partei links der sozialdemokratischen PSOE, nutzte die Abdankung des Königs Juan Carlos aus und unterbreitete am heutigen Mittwoch Mittag den anderen spanischen linken Parteien den Vorschlag, ein Referendum über...