1. Bericht vom 2. NPD-Verbotsverfahren - "Eine Selbstvergewisserung der streitbaren Demokratie", die auch für andere rechte Parteien relevant wäre
Der erste Anlauf für ein NPD-Verbot vor dem Bundesverfassungsgericht war im Jahr 2003 an formalen Hürden gescheitert, unter anderem wegen der zahlreichen sogenannten V-Leute des Bundesamts und der Landesämter für Verfassungsschutz in den...