Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz wurde die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit rund 36 Prozent der abgegebenen Stimmen als stärkste Partei bestätigt. Die rot-grüne Landesregierung verliert jedoch ihre Mehrheit im...
Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben alle Parteien, die bislang im Landesparlament vertreten waren, an Stimmen verloren. Die regierende Grosse Koalition verliert ihre Mehrheit im Landesparlament, insbesondere weil die SPD im...
Eine ganz große Koalition aus CDU/CSU, SPD und Grünen ist gerade dabei im Schnelldurchgang weitreichende Änderungen im Asylrecht zu verabschieden. Nur einen Tag Zeit bekamen Verbände um zum Gesetzespaket Stellung zu nehmen. Die jüngsten...
An der Bürgerschaftswahl in Bremen beteiligte sich am gestrigen Sonntag nur jede und jeder Zweite. Das ist ein Rekordtief für Bremen seit Beginn der Bundesrepublik. Unter den WählerInnen entschied sich jeder und jede Dritte für die SPD...
Nachdem erst in der letzten Woche 121 Personen vom Baden-Airpark abgeschoben wurden, steht am heutigen Donnerstag schon wieder eine Sammelabschiebung aus dem grün-rot regierten Baden-Württemberg an. Das zuständige Regierungspräsidium...
Am gestrigen Donnerstag gab Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor dem Bundestag zu, er werde dem CETA-Freihandelsabkommen zustimmen. Er begründete es damit, dass sich Deutschland dem gar nicht widersetzen könnte, wenn die anderen EU...
Union und SPD haben im Haushaltsausschuss des Bundestags heute morgen zum ersten Mal seit 1969 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt beschlossen. Der Haushalt sieht Ausgaben von 299 Milliarden Euro sowie Investitionen von über 26 Milliarden...
Bei den Koalitionsverhandlungen in Thüringen erscheint rot-rot-grün als realistischere Option. Am heutigen Freitag finden zwar Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD statt, doch die SPD steuert offenbar auf ein Linksbündnis zu. Die...