Bei der gestrigen Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Wahlbeteiligten die Grosse Koalition aus SPD und CDU abgewählt. Nur eine Koalition von mindestens drei Parteien kann eine absolute Mehrheit im neuen Abgeordnetenhaus stellen...
Am Samstag gingen laut den Veranstaltern über 300.000 Menschen bundesweit auf die Strasse, um gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA zu demonstrieren, die zwischen der EU und jeweils die USA und Kanada verhandelt werden. Dazu...
Der erste NSU-Untersuchungsausschuss des baden-württtembergischen Landtags hatte seine Arbeit kurz vor den Landtagswahlen eingestellt. Vor etwa einer Woche haben sich nun in Stuttgart alle Fraktionen bis auf die zwei AfD-Fraktionen auf...
Allerdings: Es reicht nicht, über die Anderen zu meckern. Die Linke muß auch ihre Hausaufgaben machen. So die Einschätzungen von Tom Strohschneider, Chefredakteur der Tageszeitung Neues Deutschland. Carsten Rose von Radio FREI aus Erfurt...
Das im Keidelmineralthermalbad verfügte Burkiniverbot - angeblich aus Hygiene-Gründen - stößt bei beiden Organisationen auf Ablehnung. Während die Jusos, den nur einen Teil der Menschen mit muslimischen Glauben eigene Frauen...
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Meuthen müsse Gedeon zur sofortigen Niederlegung seines Landtagsmandats drängen. „Sollte dies nicht fruchten, müsse Gedeon aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen werden“, fordert der parlamentarische...
Der Bundestag beginnt heute die Debatte über den Entwurf der Bundesregierung zum sogenannten Integrationsgesetz. Der zweischneidige Gesetzentwurf mit dem Titel "Fördern und Fordern" sieht sowohl mehr Angebote vor, um MigrantInnen...