Im Januar 2020 soll nun die vielfach diskutierte und angekündigte Kameraüberwachung im Bermudadreieck und der unteren Bertoldstraße in Betrieb gehen. Die Kameras sollen Freitag/Samstag von 22:00 – 06:00 Uhr und Samstag/Sonntag von...
Im Januar 2020 soll nun die vielfach diskutierte und angekündigte Kameraüberwachung im Bermudadreieck und der unteren Bertoldstraße in Betrieb gehen. Um eine rechtliche Grundlage für die Überwachungsmaßnahme zu haben, muss die Örtlichkeit...
Am heutigen Freitag wird der Bundestag das „Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens“ beschließen. Was erst einmal harmlos klingt wird den Polizeibehörden neue weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten bieten, So zum Beispiel die...
Bevor die Demonstration "Freiheit verteidigen - Gegen Rechtsruck und Repression" am Freitag als Nachttanzdemo inklusive Hausbesetzung mit weit über 1000 Menschen durch die Freiburger Innenstadt zug, fand am Stühlinger Kirchplatz noch eine...
Ein breites Freiburger Bündnis ruft für den heutigen Freitag zur Nachttanzdemo gegen Rechtsruck und Repression auf. Los gehts am mittlerweile symbolträchtigen...
Am Samstag den 12. Oktober nahmen etwa 300 Menschen an der Freiburger Kundgebung gegen das Polizeigesetz und seine drohende weitere Verschärfung teil. Die Kundgebung war zeitlich relativ begrenzt, da sich im Anschluss ein Großteil der...
Kontaktverbote, elektronische Fußfessel und Staatstrojaner darf die Baden-Württembergische Polizei seit 2017 bereits einsetzen. Jetzt will Landesinnenministers Strobl auch einen noch niedrigschwelligeren Einsatz des sogenannten...
In Hamburg will die rot-grüne Koalition den Datenschutzbeauftragten schwächen. Das meldete die internetpolitische Webseite Netzpolitik.org am gestrigen Donnerstag. Sie beruft sich dabei auf die geplante Reform des Hamburger Polizeigesetzes...
Laut der Webseite barrikade.info wurde in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch ein Freiburger Polizeipräsidium mit Molotovcocktails und Farbbomben angegriffen. Um welches Revier es sich handelt geht aus dem Artikel nicht hervor. Die Aktion...