Der Einsatz des verdeckten LKA Ermittlers Simon Bromma in Heidelberg war rechtswidrig,
so scheint es nach der 5 Stündigen Verhandlung am 26. August das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu beurteilen. Das baden-württembergische Innenministerium...
Zwei Urteile für die politische Freiburger Sambaband Sambastas sind am Mittwoch den 30. Mai bekannt geworden. Zum einen ging es um Beschlagnahme der Instrumente. Diese wurden beim Deutsch- Französischen Gipfel beschlagnahmt und blieben...
Diese Woche demonstrierten im spanischen Valencia zahlreiche zumeist junge Leute für bessere Bildungsbedingungen. Dabei kam es am Montag den 20. Februar zu schweren Übergriffen der Polizei. Zu den Hintergründen, Aussagen des Polizeichefs...
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).
Im November 2010 fand im Rahmen des sogenannten Bildungsstreikes eine Jubeldemo statt. Anders als früher in Freiburg üblich wurde auch diese satirische Art gegen Studiengebühren, gegeliedertes Schulsystem, Verschulung des Studiums und...
Als gäbe es es nicht wichteriges in der Provinzmetropole Freiburg wird vor dem Amtsgericht in Freiburg die unendliche Geschichte der Prozessewellle gegen die Bildungsblokade fortgesetzt. Allein 5 von 9 angekündigten Prozessen der nächsten...
Kurzer Update zur Verschickung von Bussgeldbescheiden der Bundespolizei. Ein Dokument hoher Ignoranz der Rechtsprechung des Verfassungsgericht wie der simplesten Formen der Beweisführung.