Freiburg:Justizielle Protestaburteilungsmaschinerie läuft wie geschmiert

Freiburg:Justizielle Protestaburteilungsmaschinerie läuft wie geschmiert

In der nächsten Woche -nachdem Wahlzahltag - allein wird es zu vier Prozessen wegen politischer Proteste in Freiburg in 2009 und 2010 kommen.

Am Dienstag wird wegen des Polizeikessels am 14.11.2009 gegen den Versuch einer Antifa-Demo schon das Berufungsverfahren wegen des (zeitweisen)Tragens einer blauen Perücke und einer Theatermaske kommen. Das angebliche - in das strafrechtliche Ermessen der Polizei gestellte - Vermummunsgverbot ist hier Thema, nach der gedankenlosen Verurteilung vor dem AG Freiburg. (siehe auch1)(2)

AB-Richtag vor dem AG Freiburg wegen der Bildungsblokade ist der Mittwoch erst parallel zwei Prozesse in Saal 5 und 6 um neun. Dann nachmittags einer ab 13.30 Uhr.
Hier ist die juristische Hausnummer für politischen Protest "Nötigung", weil Züge umgeleitet wurden.

vgl.auch Prozessberichte