Die meisten Themen in der zweiten Gemeinderatssitzung 2012, bezogen sich eigentlich auf das Thema Wohnen in Freiburg. Hier gab es zum einen den Punkt des Verkaufs von Reihenhäusern der Freiburger Stadtbau GmbH, obwohl sich vor ca.5 Jahren...
Unter dem Motto „Wer bleiben will, soll bleiben! Gegen Überwachung und Abschiebung“ demonstrierten am Samstag den 11.02.2012 in Freiburg – gut bewacht von EinsatzpolizistInnen und Staatsschützern in zivil – bei eisigen Temperaturen drei- bis vierhundert Menschen. Konkrete Anlässe waren zum einen das nun absehbare Ende (Beitrag RDL) der baden-württembergischen Nicht-Abschiebe-Praxis für Roma in den Kosovo (Beitrag RDL), zum anderen eine Abschiebung, die Mitte Januar trotz dieser Aussetzung der Abschiebungen stattgefunden hatte, nachdem eine Frau unerwartet auf dem Freiburger Standesamt verhaftet worden war und Baden-Württemberg die Frau, trotz ihrer minderjährigen Kinder, für Niedersachsen abschob (Beitrag RDL).
Collage zur Demo: Zu Wort kommen unter anderem Monika Stein (GAF), die von den Möglichkeiten des Freiburger Gemeinderats berichtet; Mitgliedern der FAU, die die menschenverachtende Praxis Abschiebung kritisieren; Eva (Grünen Jugend), die verspricht, den Dialog mit den Regierungsparteien in Stuttgart zu suchen; Albert Scheer, Professor an der PH Freiburg, der die Kosovo-Delegation kritisiert; ein Mitglied der GEW, das insb. die Abschiebung von schulpflichtigen Kindern anprangert; Uta Spöri (dieLinke), die betont, dass Druck aufgebaut werden müsse; ein Mitglied der ALFR, der zur Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Menschen aufruft; Walter Schlecht, von Aktion Bleiberecht und weitere...
Eine deutschlandweite Petition gegen die Abschiebung von Roma nach Serbien oder in den Kosovo kann noch bis zum 8. März hier unterzeichnet werden
### Human Rights Watch kritisiert den Einsatz der Armee gegen die Drogenkartelle in Mexiko ### Ungarns Regierung will die kritisierten Gesetze ändern ### Tausende Ungarn demonstrierten für die Pressefreiheit ### Erneut Rechtsanwalt in...
Interview mit Coinneach McCabe, Stadtrat der Grünen Alternativen Freiburg (GAF), zu einem krassen Fall einer Abschiebung aus Freiburg. Mitte Dezember wurde eine Frau auf dem Standesamt von der Polizei festgenommen, die dort die Hochzeit...
In den letzten Jahren sind zahlreiche Behelfsunterkünfte für Flüchtlinge geschlossen worden. Ein Drittel der Aufnahmeplätze wurde abgebaut – weitere stehen zur Schliessung an. ' Zugleich sind entgegen Beschlüssen des Gemeinderates werden...
Roma werden an der Einreise in die EU gehindert. Freiburgs OB Dieter Salomon reproduziert antiziganistische Stereotype. Die grün-rote Landesregierung hält ihre Versprechen nicht - die "Abschaffung" der Residenzpflicht für Flüchtlinge weicht...
Gerechte Verteilung aller "irregulären" Flüchtlinge verlangt der grüne OB von dem grünen MP Kretzschmann. Viel ist in seinem Brief von Irregualität die Rede. Wie war das noch mit der Abschaffung der Residenzpflicht? Dem Freiburger GAF...
## Venezuela und Kolumbien bekräftigen Koop mit Freihandelsabkommen ## Peru: Proteste gegen Maga Goldmine ## 21 Tonnen Tränengar für das ägyptsche Militär ## Federal Reserve hat 7.000 Milliarden US Dollar an führende US Banken zur Rettung...
Seit bald zwei Wochen wartet die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen auf eine Antwort zu ihrer Anfrage zu möglichen Einschränkungen für die Flüchtlinge auf St. Christoph wegen des Papstbesuches. Dem Vernehmen nach will die...