### Die ägyptische Polizei verletzt die Menschenrechte heute noch wie vor dem Sturz Präsident Mubaraks ### In Ägypten haben gestern Ärzte einen Streik begonnen ### Gericht vertagt "Pussy Riot"-Berufung ### Parlamentswahlen in Georgien...
# Italien unterstützt ecuadorianische Yasuní-Initiative zum Klimaschutz # EuGH erlaubt Auslieferung von Terrorverdächtigen in Foltergefängnis der USA # Europaabgeordnete machen Vorschläge zur Finanzmarktregulie # USA übertritt schon jetzt...
## Ägypten: Militärrat errichtet völlige Diktatur ## Russische Kriegsschiffe nach Syrien ## 45 Tote bei Anschlägen in Nigeria ## Regierung verletzte Rechte des Parlaments ## Rechte Gewalt in Fürth ## Versuchter Totschlag Prozess gegen...
## Japans letztes AKW schließt Anfang Mai ## Amnesty Bericht verurteilt feudalen Herrscher in Bahrein für Menschrechtsmisssachtung ## US-Philipinisches Militärmanöver ruft Proteste hervor ## Millionen Jugend-Arbeitslosigkeit im asiatisch...
Mit Beschluss vom Montag 19.12.11. hat der zuständige 2. Strafsenat des OLG Karlsruhe den Weiler Nazibombenbastler Thomas Baumann, der jetzt bei einer Nazidruckerei in Ulm beschäftigt ist, mit seinen Anschlagsplänen davon kommen lassen. Bei...
### Das ungarische Verfassungsgericht hat das umstrittene Mediengesetz teilweise gekippt
### Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Menschenrechtsverletzungen im Iran verurteilt
### Schwere Auseinanderstezungen in Ägypten
### Havel...
Am heutigen Donnerstag hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim der Stadt Offenburg in einem Verfahren mit der NPD Recht gegeben. Die Stadt muss der NPD die Abtsberghalle nicht für deren geplanten Bundesparteitag am 12. und 13. November...
Die Stadt Emmendingen hat für den morgigen Samstag ein Aufenthaltsverbot für den Innenstadtbereich gegen AntifaschistInnen aus mehreren Städten in der Region erlassen. Verwiesen wird dabei auf den präventivpolizeilichen §27a Absatz 2 des PolG(*1). Als weitere Begründung müssen die nach dem Zwischenfall in Riegel angespannte Lage zwischen Rechts und Links, die Eskalation während der spontanen Demonstration am 5. Oktober in Offenburg, sowie sowie angeblich "straffälliges Verhalten" in der Vergangenheit herhalten. Absurd wird es dort wo Antfaschistinnen ihr Einsatz gegen Nazis zum Vorwurf gemacht wird:"Gerade bei dem von Ihnen in der Vergangenheit gezeigten Verhalten besteht die Gefahr, dass es durch Ihre Anwesenheit am "Veranstaltungstag" zu Eskalationen kommt oder sie möglicherweise, durch andere Personen angestachelt oder provoziert, erneut Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begehen, oder andere Personen provozieren, damit von diesen entsprechende Aktionen begangen werden." Nazis also als Messlatte dafür, ob gegen sie demonstriert werden kann. Die CDU Extremismus Perversion lässt Grüssen. Update:Mittlerweile hat das VG Freiburg in einem Beschluss die Aufhebung des Sofortvollzugs angeordnet und die unten angegeben Sach- wie Rechts Gründe teilweise zu eigen gemacht.
## Gaddaffi Loyalisten sprechen von 100derten getöteten Zivilisten bei Nato Luftangriffen am Wochenende ## Jemen: US expandieren Drohnenkrieg ## Im Jemen intensiviert die Regierung die gewaltsame Unterdrückung der Proteste ## Netanjahu will...