Vergangene Woche hatte der Ausschuss des Europaparlaments für Bürgerliche Freiheiten und Inneres einen Mitarbeiter von Amnesty International eingeladen. Thema waren Amnestys Vorwürfe im Bericht "Hotspot Italien". In diesem Bericht...
Auf Einladung des Freiburger Bündnisses für eine soziale Stadt(bau) diskutierten am Donnerstag, den 2. Februar 2017, moderiert durch Jens Kitzler vom Sonntag, VerteterInnen verschiedener Fraktionen über die Freiburger Wohnungspolitik. Auf...
Laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und auch der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, findet der 2. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan am nächsten Dienstag (24. Januar) statt. Ganz sicher scheint der Termin...
Laut Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und auch der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, findet der 2. Sammelabschiebeflug nach Afghanistan am nächsten Dienstag (24. Januar) statt. Der Baden-Württembergische...
Allein 97 % der 429 von der Polizei zwischen dem 1.1.-30.9.2016 erfassten Straftaten, sind allein in Bayern gegen Flüchtlinge, deren Unterkünfte und Unterstützer von rechten Tätern begangen worden. Allerdings ist die Publikation dieser...
Am Mittwoch den 14. Dezember fand die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Von ihr betroffen waren auch einige Flüchtlinge aus Baden-Württemberg. Sie wurden vom Abschiebegefängnis Pforzheim nach Frankfurt gebracht. Unter ihnen...
Der Bundesrat hat am Freitag die dritte Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes abgelehnt. Damit stoppt er die Gesetzesänderung zumindest vorübergehend. Pro Asyl begrüsste die Ablehnung im Bundesrat.
Pro Asyl und die Flüchtlingsräte der Länder fordern die Bundesländer dazu auf, die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Bundesrat abzulehnen. Insbesondere an grün und links mitregierte Bundesländer haben sie hohe Erwartungen für...
Der berühmt berüchtigte Investor Unmüssig, bekannt zum Beispiel für die Westarkaden, die kurz nach der Errichtung schon zahlreiche Mängel aufweisen, baut das EKZ-Landwasser neu.
Der Gemeinderat stimmte am Dienstag den 6. Dezember dem...