Die Grünen im Landtag fordern den Bund auf, dem Beispiel Baden-Württembergs und weiterer Länder bei der Rehabilitierung verfolgter Homosexueller zu folgen. "Es ist ein nicht hinnehmbarer Skandal, dass in Deutschland weiterhin Männer mit dem...
Stimmt Baden-Württemberg im Bundesrat der Regelung, wonach die Länder Serbien, Mazedonien Bosnien-Herzegowina, in denen Roma massiver Diskriminierung ausgesetzt sind, zu "sicheren Herkunftsstaaten" erklärt werden sollen, zu, würde das für...
Seit einer Woche besetzen Flüchtlinge das Dach der Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg/Berlin. In Freiburg versammelten sich am Morgen des 3. Juli 2104 mehrere FlüchtlingsaktivistInnen, um ihre Solidarität zu bekunden und die Stadtpolitik...
Das Europäische Parlament hat vor kurzen (am 16.04.) eine neue Regelung für Einsätze der Grenzschutzagentur Frontex mit großer Mehrheit zugestimmt. Trotzdem bleibt fragwürdig, ob die Verordnung einen Schutz für Flüchtlinge gewährleisten...
Die alte OB-Böhme Allianz aus CDU,SPD,FDP und FWV will am 25.3.2014 den KOD die neue Stadtpolizei für Freiburg beschliessen. Zwar ist völlig klar, dass an den einschlägigen warmen Sommertagen allenfalls die Lärmspitzen senkbar sind, nicht...
Sieben Stadträte der Unabhängigen Listen, sechs der Grünen und 1 der SPD haben die öffentliche Berichterstattung ausserhalb des örtlichen Printmonopolsder BZ/Hodeige-Verlagsmedien zum Anlass genommen, um sich an den baden-württenbergischen...
Letzte Woche hat der Innenausschuss des Europäischen Parlament für den Untersuchungsbericht über die elektronische Massenüberwachung von EU-BürgerInnen gestimmt. Im März wird das Plenum darüber abstimmen.