Die Nichtregierungsorganisation Mare Liberum hat sich zum Ziel gesetzt, die Menschenrechtssituation in der Ägäis zwischen der Türkei und den griechischen Inseln zu beobachten und sich für Seenotrettung einzusetzen. Doch wie in anderen...
Kürzlich wurde das „geordnete Rückkehrgesetz“ durch den Bundestag verabschiedet. Von zivilgesellschaftlichen Gruppen wie Pro Asyl auch „Hau ab Gesetz“ genannt. U.a. wird ein Aufenthaltsstatus noch unterhalb der Duldung eingeführt, der...
Am Donnerstagmorgen, den 27. Juni, wurde an einer Emmendinger Schule ein 15-jähriges Mädchen von 7-8 Polizisten zur Abschiebung direkt aus den Klassenzimmer aus dem Unterricht geholt. Das berichtet die Anlaufstelle Pro Roma Waldkirch. Die...
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wollte die Polizei drei Personen aus der Erstaufnahmeeinrichtung in der Lörracher Straße abschieben. Diese waren aber nicht anwesend. Die Freiburger Polizei spricht in ihrer Pressemitteilung davon...
15 Flaschen Rapsöl hat ein Asylsuchender aus Baden-Württemberg gegen Gutscheine in einem Discounter gekauft - und das macht ihn für die Behörden verdächtig. Bei der Abrechnung sei festgestellt worden, dass sein Speiseöl-Einkauf die...
In bewaffneten Konflikten und auf der Flucht sind Frauen und Mädchen häufig in besonderer Weise von Gewalt, Diskriminierung und Ausbeutung betroffen. Meist fehlen geeignete Schutzmaßnahmen, Hilfsangebote und Anlaufstellen. Die wichtige...
September 2014: neue "sichere Herkunftsstaaten". 2015/16: ein "Asylpaket" nach dem anderen. Wer glaubt, in den vergangenen zwei Jahren seien die Rechte von Geflüchteten in Deutschland schon so weit beschnitten wie irgend möglich, hat sich...
„Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren“ , stellte das Bundesverfassungsgericht 2012 fest. Dieser Satz steht in der Begründung des damaligen Urteils, wonach für Flüchtlinge das Existenzminimum gilt wie für alle...
Am 27. Januar wird der Petitionsausschuss des baden-württembergischen Landtags über die Petition für Istvan Farkas entscheiden. Denn ihm droht die Abschiebung nach Serbien. Als Rom droht ihm dort umfassende Diskriminierung, als Aktivist ist...