Angesichts des anstehenden EU-Gipfel im österreichischen Salzburg am Donnerstag fordert Human Rights Watch die Staats- und Regierungschefinnen der Mitgliedstaaten dazu auf, die Seenotrettung und vorhersehbares Andocken zur Priorität zu...
Ende Juli hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass auch die neueste Gentechnik namens CRISPR/Cas unter dem Gentechnikrecht und damit unter dem Vorsorgeprinzip fällt. Das oberste französische Verwaltungsgericht hatte den...
In Mazedonien sollen die BürgerInnen Ende September per Referendum über die Umbenennung des Staates in "Nord-Mazedonien" entscheiden. Das hat das mazedonische Parlament entschieden. Die Umbenennung gilt als Voraussetzung für eine...
In der Nacht auf den heutigen Mittwoch hat der polnische Senat eine neue umstrittene Reform des Obersten Gerichts verabschiedet. Mit den Stimmen der nationalkonservativen Mehrheit im Senat stimmten 60 Senatoren für den Entwurf, 30 stimmten...
Am heutigen Dienstag wollen Vertreter der Europäischen Union und Japans das Freihandelsabkommen JEFTA unterzeichnen. Die Europäische Kommission hat das Freihandelsabkommen mit der japanischen Regierung seit 2013 ausgehandelt. Bevor das...
Im Vereinigten Königreich ist nun auch Aussenminister Boris Johnson zurückgetreten. Auch dieser Rücktritt steht im Zusammenhang mit dem von Theresa May angekündigten Konzept für einen EU-Austritt, demzufolge die britische Regierung...
Im Vereinigten Königreich ist Brexit-Minister David Davis aus Protest gegen den Brexit-Konzept von Premierministerin Theresa May zurückgetreten. David Davis gilt als Befürworter eines absoluten Austritts aus der Europäischen Union und aus...
Ende letzter Woche fand der medial mit Spannung erwartete EU Gipfel statt. Besonders im Fokus: Die Flüchtlingspolitik. Ergebnisse sollen sein: Geschlossene Lager in Europa, "Ausschiffungsplattformen", mehr Geld für die sogenannte libysche...