Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz hat am gestrigen Montag eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative mit über 3 Millionen Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP entgegengnommen. Damit wollen die...
In einer rechtlich nicht bindenden Erklärung hat das Europäische Parlament am gestrigen Donnerstag die Europäische Kommission dazu aufgerufen, umgehend für den effektiven Schutz aller personenbezogenen Daten zu handeln. Seit den...
Im europäischen Parlament sollen mindestens sieben Mal andere Abgeordnete anstelle der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen abgestimmt haben. Dies gab die Direktion des Parlaments am Mittwochabend bekannt. Zur Zeit laufen...
Mit einer grossen Mehrheit von 623 Stimmen gegen 70 bei 12 Enthaltungen verabschiedeten die Europaabgeordneten für die gesetzliche Mindestbegrenzung der Schwefeldioxid-, Stickoxid- und Staubausstoss von mittelgrossen Feuerungsanlagen. Diese...
Seit gestern und noch am heutigen Donnerstag laufen Trilog-Verhandlungen zwischen Delegationen der Europäischer Kommission, des EU-Rats und des Europäischem Parlaments zur neuen Datenschutzverordnung. Ziel des Trilogs ist es, die...
Die Vorsitzenden fast aller Fraktionen - ausser der rechten UKIP/ECR und Rechtsextremen -im Europäischen Parlament haben sich heute auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion mit einem Appell an die Konfliktparteien in der Türkei gewandt. Die...
Heute Mittag soll das Europäische Parlament über ein Bericht der irischen Europaabgeordneten Lynn Boilan von der Linksfraktion, bei welchem es um die Folgen der Europäischen Bürgerinitiative "Right2Water" geht. Es war die erste erfolgreiche...
Bei den Gesprächen zur Steuer-Vereinheitlichung in der EU hat sich Großbritannien gegen die Einführung europaweiter Steuernormen ausgesprochen. Staatssekretär im britischen Finanzministerium David Gauke sagte, Großbritannien bestehe...
Die Fidesz Regierung von Viktor Orban hat zielstrebig die Medienfreiheit, die kulturelle Freiheit dei Forschungsfreiheit zu ihren Gunsten und für ihre Günstlinge eingeschränkt. RDL berichtete mehrmals. Nun soll just jener Justizminister...