Interview mit Alexander Alvaro, Europaparlamentarier der FDP. Er berichtet zunächst von seinen beschwerlichen Versuchen Auskunft darüber zu erlangen, ob Europol Daten von ihm an die USA weitergegeben/gespeichert hat. Anschließend wird die...
## Erste neue Tiefseebohrgenehmigung im Golf von Mexiko ## Keine Entschuldigung von Obama für US Unterstützung des chilenischen Militärputsches ## Erdbebengeplagtes Chile unterzeichnet Nuklearabkommen mit USA ## Kritik an deutschen...
Sendereihe zur Volxzählung 2011 vom 11. – 18. März im Morgenradio
Michael Ebeling, aktiv im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover und im Arbeitskreis Zensus, hat sich intensiv mit der für den 9. Mai 2011 geplanten Volxzählung...
Interview mit Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Ba-Wü-Landtag. Im Interview geht es um zivile Ermittler bei den Stuttgart 21 Protesten und allgemein bei Demonstrationen, den Aufbau von Datensätzen zu politischen...
Mitglieder des Arbeitskreises Zensus ("AK Zensus") testeten die Qualität der Telefon-Hotlines der statistischen Landesämter. Gestern (am Dienstag den 22.02.2011) wurde das Ergebnis veröffentlicht. Die von den Behörden als "Zensus...
## Kuba lässt Dissidenten frei ## Seit heute morgen wird vor EX WWA in Karlsruhe gegen Castortransport demonstriert mit O-ton ## Die Opposition im Bundestag fordert die Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge auch in Deutschland ## Acht...
Anmod (im Beitrag) Wenn in Freiburg aus dem Polizeikessel am 14-11-09 hunderte z.b. oder beim NATO-Gipfel, der Protestaktion auf den Gleisen des HBF oder im Fall der Sambagruppenkessel Personendaten genommen werden, dann landen die se genauso in polizeilichen Dateien wie die Erkenntnisse nicht nur enttarnter verdeckter polizeilicher Ermittler bzw. agent provocateurs wie Mark Kennedy oder der in Freiburg eingesetzte Herr Jacobs vom Scotland Yard. Auch mit zufällige Kontaktdaten die der in Heidelberg mit 2 Kollegen auf bisher unbekannten Verdachtsschöpfung forschende Polizist Simon Bromma zu hauff bis nach Brüssel erhob, landen dort genauso wie Wohnraumüberwachungen , Telefon überwachungen oder Observationen . All diese Erforschungen ("Spitzelei") auf blossen Verdacht - eine rkünftigen Gefahr oder künftigen Straftat - wie z.B. Körperverletzung durch Sambatrommeln - erlaubt das Polizeigesetz in Baden-Württemberg seit 18.11.2008. Doch hier an den Grenzen des Mappus-Ländle endet der Datenhunger nicht.
Am 02. Februar 2011 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine EU Richtlinie zur Verwendung von Fluggastdaten vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, dass Fluggastdatensätze, sogenannte PNR-Daten, von den Fluggesellschaften an die...