In einer am Donnerstag bekanntgewordenen Entscheidung stärkt das Bundesverfassungsgericht die Rechte von soganannten DemonstrationsbeobachterInnen.In einer nun durch das oberste Gericht aufgehobenen Entscheidungen war die Personenkontrolle...
Der Einsatz des verdeckten LKA Ermittlers Simon Bromma in Heidelberg war rechtswidrig,
so scheint es nach der 5 Stündigen Verhandlung am 26. August das Verwaltungsgericht Karlsruhe zu beurteilen. Das baden-württembergische Innenministerium...
Im Dezember 2010 wurde in Heidelberg der verdeckte LKA Ermittler Simon Bromma enttarnt. Er hatte etwa 1 Jahr lang, das komplette linksalternative studentische Milieu Heidelbergs ausgeforscht.
Am Samstag, den 13. Juni soll bundesweit der Tag der Bundeswehr stattfinden. In Baden-Württemberg präsentiert sich die Armee in der Kurt-Georg-Kiesinger Kaserne im baden-württembergischen Laupheim, im Landkreis Biberach. Das Offenen Treffen...
An diesem Freitag, den 12 Juni, wird das Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat und im Bundestag verhandelt. Anlässlich dessen fordert der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte, Jörg Klingbeil, von der Grün-Roten...
Die Stadt Freiburg übermittelt routinemäßig personenbezogene Daten an die Bundeswehr. Das geschieht, wie in anderen Städten auch, auf Grundlage des sogenannten Soldatengesetzes. Die Bundeswehr bekommt die Daten von Jugendlichen übermittelt...
Unglaublich aber wahr, die Akten im Heidelberger Spitzelfall Simon Bromma sind zukünftig etwas weniger verstümmelt. Vor über 4 Jahren wurde Simon Bromma als LKA Spitzel enttarnt. Seitdem behindert das baden-württembergische Innenministerium...
Gespräch mit Alexander Salomon (Grüne) über den möglichen Einsatz von verdeckten Ermittlern der Polizei in Freien Radios. Er sitzt für die baden-württembergischen Grünen im Innenausschuss des Landtags und ist Datenschutzpolitischer Sprecher...
Der Landesdatenschutzbeauftragte hat in seinem Tätigkeitsbericht die neue Grün-Rote Landesregierung in Baden-Württemberg kritisiert. Darüber haben wir kürzlich mit Alexander Salomon, der für die Grünen im baden-württembergischen...