Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben alle Parteien, die bislang im Landesparlament vertreten waren, an Stimmen verloren. Die regierende Grosse Koalition verliert ihre Mehrheit im Landesparlament, insbesondere weil die SPD im...
An der Bürgerschaftswahl in Bremen beteiligte sich am gestrigen Sonntag nur jede und jeder Zweite. Das ist ein Rekordtief für Bremen seit Beginn der Bundesrepublik. Unter den WählerInnen entschied sich jeder und jede Dritte für die SPD...
Im Jahr 2014 konnten bisher in Baden-Württemberg über 1650 Abschiebungen auf verschiedenen Wegen verhindert werden, das geht aus der Beantwortung einer Anfrage der CDU Landtagsfraktion mit dem bezeichnenden Titel "Durchsetzung von...
Union und SPD haben im Haushaltsausschuss des Bundestags heute morgen zum ersten Mal seit 1969 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt beschlossen. Der Haushalt sieht Ausgaben von 299 Milliarden Euro sowie Investitionen von über 26 Milliarden...
Am gestrigen gaben Beteiligte aus der Hamburger linken Szene auf einem Blog bekannt, dass sie eine ehemalige verdeckte Ermittlerin vom Landeskriminalamt enttarnt haben. 2000 wurde die LKA-Mitarbeiterin Iris Plate unter dem CDU-Schill-FDP...