Polizeimeldung vom 20.8.2017
"Am Montagabend, 28.08.2017 hielt sich der
Bundesminister des Innern, Dr. Thomas de Maizière, in der Zeit von
18:30 - 20:30 Uhr im Rahmen einer politischen Veranstaltung in Weil
am Rhein (Ortsteil Ötlingen) auf...
Bedarf an Kitas, Energiestandards Vs. bezahlbarer Wohnraum, Überarbeitung der Wohnheimgebühren für Flüchtlinge und Wohnungslose, Wohnungshilfe, neues Rettungszentrum, Bebauung des Eschholzparks, Rückbau der Sundgauallee, Mahnmal für die...
In Baden-Württemberg verzichtet die grün-schwarze Landesregierung auf Fahrverbote für Dieselfahrzeuge. Grund dafür ist, dass sich Daimler verpflichtet, 3 Millionen Dieselfahrzeuge so umzurüsten, dass sie tatsächlich die Grenzwerte für...
Deutschland hat sich heute zu den rund zwanzig Ländern weltweit gesellt, die die Lebenspartnerschaft von homosexuellen Paaren mit der von heterosexuellen Paaren gleichstellen. Der Bundestag stimmte heute morgen mehrheitlich für die...
Es hat offenbar eine ganze Legislaturperiode gebraucht, bis die SPD gemerkt hat, dass es im Bundestag eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt. Das, und die Taktik Angela Merkels, Wahlkampfthemen ihrer politischen Gegner im Vorfeld zu...
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Grossen Koalition ein Gesetz verabschiedet, das die Überwachung von Online-Kommunikation und den Einsatz von Staatstrojanern, also von staatlicher Schadsoftware, bei der Kriminalitätsbekämpfung...
Bundeskanzlerin Merkel hat am gestrigen Donnerstag Nachmittag angekündigt, die Bundesregierung werde vorerst keine Menschen mehr nach Afghanistan zwangsweise abschieben. "Vorerst" heisst dabei, dass die Bundesregierung erstmal auf eine...
Auch nach dem schweren Anschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul hält die Union an den Abschiebungen in das Land fest. Bei der Explosion, die sich am Mittwochmorgen in der Nähe der deutschen Botschaft ereignete, wurden mehr als...
In Deutschland verstößt fast jeder zweite neue Mietvertrag gegen das Gesetz. Das hat eine Studie ergeben, die die Bundestagsfraktion der Grünen in Auftrag gegeben haben. Im Schnitt überweise demnach jeder Mieter und jede Mieterin 1.700 Euro...