Im Nachhinein berichten manche Leitmedien von einem Gesetz, dass "auch normale Nutzer" gefährdet (Süddeutsche Zeitung), von einem "wohl verfassungswidrigen" "trojanischen Freund und Helfer" (Zeit Online). Im Vorfeld des Votums ist diese Massnahme den meisten Medien jedoch wohl entgangen, oder sie haben sie trotz ihrer Brisanz nicht gross in den Vordergrund gestellt. Der Datenschützer-Blog Netzpolitik berichtete seit einigen Monaten schon regelmässig über die Brisanz dieses Vorhabens und spricht nun vom "krassesten Überwachungsgesetz der Legislaturperiode".
Vorratsdatenspeicherung ab 1. Juli wieder da!
Aus dem Eisschrank raus und aufgetaut: Die Vorratsdatenspeicherung ist wieder da!
Die Kontakte, Telefonate & Standorte – all das muss ein Kommunikations-Anbieter dann speichern.
2010 hat das Bundesverfassungsgericht die...
Kundenüberwachung bei Real und Deutscher Post
Die Datenschutzorganisation Digital Courage hat Strafanzeige gegen die Supermarktkette Real sowie die Deutsche Post gestellt. Beide sollen heimlich intelligente Videosoftware zur Überwachung der KundInnen eingesetzt haben.
Konkret zielt der...
Nichtregierungsorganisationen stellen Grundrechte-Report 2017 vor: "Eine erschreckende Chronik"
Am Dienstag, den 23. Mai, zum 68. Jahrestag des Grundgesetzes, haben verschiedene Nichtregierungsorganisationen den jährlichen Grundrechte-Report 2017 veröffentlicht. Herausgeber sind die Humanistische Union, der Bundesarbeitskreis...
Freiheitsverlust der Woche vom 16. Mai 2017: Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten beschlossen.
Die persönlichen Daten aller Flugreisenden werden in Zukunft in Deutschland für fünf Jahre gespeichert. Dem sogenannte „Fluggastdatengesetz“ wurde am vergangenen Freitag vom Bundesrat zugestimmt. Ein kurzer Blick auf den Verlust von...
"Staatstrojaner - Spionage-Software von Staats wegen"
Im Rahmen der Vortragsreihe TACHELES der Humanistischen Union Baden-Württemberg und des Instituts für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht an der Universität Freiburg findet heute abend, am 10 Januar 2012, ein Vortrag mit dem Titel...