Betreungsgeld- der Groko vom Bundesverfassungsgericht kassiert
Auf (Normenkontroll) Antrag des Senats der freien Hansestadt Hamburg hat das Bundesverfassungericht das Betreuungsgeld der Grossen Koalition wegen mangelnder Gesetzgebungskompetenz gekanzelt. Das von der ideologischen Kompetenz der CDU/CSU...