Auf (Normenkontroll) Antrag des Senats der freien Hansestadt Hamburg hat das Bundesverfassungericht das Betreuungsgeld der Grossen Koalition wegen mangelnder Gesetzgebungskompetenz gekanzelt. Das von der ideologischen Kompetenz der CDU/CSU Familienideolgie getragene Betreuungsgeld war im Koalitionvertrag verankert und umgesetzt worden. Es wurde als Hebel gegen den Ausbau der Kleinkindbetreuung in Krippen (u 3) eingesetzt.
Nun steht es Bayern und weiteren christdemokratischen Ländern frei, aus eigenen Steurnmittel der eigenen ideologie dennoch zum Recht zu verhelfen,