Obwohl die Vereinten Nationen davor warnen Menschen nach Mali abzuschieben, hat Österreich am 30. Mai 2012 Madu T. nach Mali deportiert. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dennoch wird in...
## Proteste vor kroatischen Konsulat in Berlin gegen Abschiebung in Türkei ## EP feiert Erfolge in Umweltpolitik- CGB und PAN fordern Pestizidverbot ## Roma in Rumänien ## Chrutschowa zu Putin - Patlament verschärft Demorecht ## Merkel...
Die Initiative Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung hat vor dem Hintergrund mehrerer die Beschlüsse des Freiburger Gemeinderates ignorierender Stellungnahmen des grünschwarzen Bürgermeisteramtes wie auch insbesondere der Wiederaufnahme...
Wie erst am Mittwoch, den 30.5. bekannt wurde, ist bereits am 24.5. ein 26-jähriger Mann, der zuletzt im Flüchtlingslager in Kirchzarten gelebt hatte, nach Kamerun abgeschoben worden. Er war seit 1-2 Monaten in psychologischer Behandlung...
Im neuen Amnesty-Jahresreport wird Deutschland dafür kritisiert, dass weiterhin Roma in den Kosovo abgeschoben werden. Im Interview erklärt Marie von Möllendorff Osteuropa-Expertin bei Amnesty Deutschland, warum die Diskriminierung der Roma...
Seit dem 8.Mai hatten Flüchtlinge aus Ländern wie u.a. Irak, Iran, Somalia, Eritrea und Sudan bei Groningen ein Camp errichtet, um ein Bleiberecht in den Niederlanden durchzusetzen. Teilweise können sie faktisch gar nicht abgeschoben werden...
... das sagte Beate Böhlen, Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, im Interview mit Radio Dreyeckland am 10.Mai. Doch was steckt genau hinter diesen Vorschlägen, und inwieweit bedeuten sie...
Gegenüber RDL erklärte gestern (Dienstag, 22.4.) die städtische Pressesprecherin Edith Lamersdorf zu Vorwürfen einer, vorsichtig formuliert, nicht unterstützenden Rolle der Stadt im Petititionverfahren der Familie Ameti Anhören (Länge: 0.47 min) {audio}images/stories/audio_mp3/20120523-schwachesde-16123.mp3{/audio} Download
Wird der GR eine neue Resolution zu einem Bleiberecht von Roma fassen ? De facto bestätigt der Verweis auf die ausländerrechtliche Notwendigkeit also die Entscheidung gegen das Begehren der Familie Ameti. Im Gemeinderat (Di.24.5.12) regte dann unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes der StR. Michael Moos von den Unabhängigen Listen an, in der nächsten Sitzung des Gemeinderates auf die zögerliche Haltung der grün-roten Landesregierung bei der Einräumung dauerhafter Bleiberechtsmöglichkeiten für Roma aus Ex-Jugoslawien zu reagieren. Es soll ein Apell an die Regierung gerichtet werden: Im Sinne der Resolutionen des Geminderates eine dauerhafte Bleibemöglichkeit für die europäische Minderheit der Roma zu schaffen.
Vergangene Woche verschickte das Studentenwerk Freiburg eine Pressemitteilung, die nicht nur bei Radio Dreyeckland für Erstaunen sorgte: Das Public Viewing an der Mensa sei u.a aufgrund der Abschiebungen von Menschen aus Freiburg in den...