Am Mittwoch den 7. Dezember lud Ministerpräsident Kretschmann zum sogenannten Flüchtlingsgipfel ein. Der Flüchtlingsrat und der Paritätische Wohlfahrtsverband hatten vorher ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik des Landes eingefordert. Wir...
Unser Kollege Thomas Meyer- Falk sitzt seit 2013, nachdem er seine Haftstrafe in einer anderen JVA verbüßt hatte, in der Sicherungsverwahrung in der JVA Freiburg. Nach 10 Jahren muss in seinem Fall die Sicherungsverwahrung intensiv geprüft...
Heute jähren sich die Tode von Stammheim zum 45. Mal. Gudrun Ensslin und Andreas Baader waren am 18. Oktober 1977 tot in ihren Zellen in Stammheim aufgefunden worden; Jan-Carl Raspe verstarb kurz darauf auf dem Weg ins Krankenhaus. Irmgard...
An einem regnerischen Sonntag Nachmittag, des 2. Oktobers 2022, versammelten sich rund 60 Menschen zu einer Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis Pforzheim, um gegen die Inhaftierung Geflüchteter zu demonstrieren. Zentrale Kritik die das...
„Linksextremisten reagieren auf Abriss des Freiburger Szeneobjekts „G19““, so versuchte der Landesverfassungsschutz die Proteste gegen den Abriss des lange Jahre besetzten Hauses in der Freiburger Innenstadt zu diskreditieren. Dabei...
Herr K. aus Sri Lanka, der seit fast sieben Jahren in Deutschland lebt, droht akut die Abschiebung. Trotz seiner Arbeit in Vollzeit und seiner Straffreiheit ist er im Abschiebegefängnis Pforzheim inhaftiert und soll am Donnerstag, den...
Am 14. Juli 2022 hat das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden- Württemberg den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021 veröffentlicht. Unser Redakteur Thomas Meyer-Falk aus der JVA Freiburg hat sich den Bericht zuschicken lassen und...
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die Beschwerde eines Freiburger JVA Insassen zurückgewiesen. Mit der Beschwerde sollte das Verbot des Internetzugangs für Inhaftierte in Baden-Württemberg gekippt werden. Wir haben mit RDL Redakteur...
„Chancen-Aufenthalt? Baden-Württemberg schiebt lieber schnell noch ab“, so der Titel einer Pressemitteilung in der der baden-württembergischen Flüchtlingsrat auf die drohende Abschiebung eines Mannes aus Sri Lanka aufmerksam macht, der seit...
Nachdem vor genau einer Woche in Karlsruhe am Rande des Christopher-Street-Days queerfeindliche Angriffe stattgefunden hatten, bei denen mehrere Personen verletzt und eine Regenbogenfahne verbrannt worden waren, demonstrierten nun Menschen...
Immer mehr Bundesländer nutzen das Polizei-Analysetool der US-Firma Palantir VeRA. In Hessen und Nordrhein-Westfalen wird es schon eingesetzt. Bayern hat bereits einen Vertrag unterschrieben. Und auch Bremen und Baden-Württemberg prüfen...
Auf dem Stühlinger Kirchplatz finden zahlreiche Personenkontrollen der Polizei statt. Z.B. am 19. April 2021. Betroffen war mal keine Person of Colour, sondern ein Weißer. Der Jurastudent Bernhard Stüer wurde kontrolliert, so die Polizisten...