Die Grüne baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer will Studiengebühren für bestimmte Gruppen wiedereinführen. So sollen Studierende aus Nicht-EU-Ländern zur Haushaltskonsolidierung herangezogen werden und...
Die Grüne baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer will Studiengebühren für bestimmte Gruppen wiedereinführen. Das geht aus einem DPA Interview vom Freitag, den 7. Oktober, hervor. So sollen Studierende aus Nicht-EU...
Aus einer Antwort von Wissenschaftministerin Theresia Bauer auf eine kleine Anfrage der SPD Abgeordneten Gabi Rolland zur Zukunft des selbstverwalteten Studierendencafés an der Pädagogischen Hochschule in Freiburg, geht hervor, dass es...
Im Rahmen der Visite des Ministerpräsidenten W. Kretschmann (Grüne) am 26.01. in Freiburg erklärte die Heidelberger Landtagsabgeordnete und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, von den Grünen, dass nicht jede Spitzelei unangebracht sei, wie die NSU ja beweise. Dies auf die Frage der Aufklärung der Bespitzelung von Studierenden wie im Fall von Simon Bromma, der 2010 in Heidelberg X Studierendenorgani-sationen ausgeforscht hatte - mit nach dem Polizeigesetz möglichen geheimdienstlichen Methoden. Dies bestätigen zwei Vorstände der Freiburger Studierendenvertretung (u-asta) im RDL Studiogespräch. Frau Bauer stand RDL für ein Interview nicht zur Verfügung, wiederholte aber die Notwendigkeit verdeckter Ermittler am Bsp. der NSU (siehe Antwort Ministerium).
Bündnis 90/Die Grünen haben im Landtag von Ba-Wü eine parlamentarische Anfrage zum Spitzelfall in Heidelberg gestellt. Über die Antwort des Innenministeriums sprachen wir mit Theresia Bauer.