Nicht vorne auf der Agenda stehen die Bürgerrechte. Edith Sitzmann äussert sich zu Polizei,Demonstrationsrecht und Sammelwut der präventiven Polizeiarbeit.
Der Ständige Ausschuss des baden-württembergischen Landtags hat am Donnerstag den 23.7.09 dem von den Grünen gestellten Antrag stattgegeben, dass sieben der neun nichtkommerziellen Veranstalter und Lernradios - wie kommerzielle Veranstalter...
Von wegen Endspurt: "Stell dir vor vor es ist Wahl und niemand geht hin" !
Nach Auskunft des stadtischen Wahlamtes entwickelt sich die
Briefwahlbeteiligungen an den Wahlen zum Freiburger Stadtrat mit 10,
5 % nicht wie erwartet. Zwar überschritt Sie die Wahlbeteiligung der
Kommunalwahl 2004 am vergangenn Freitag (29.5.2009) knapp um 0,8 Prozent.
Zusammen mit den Briefwahl-Anträgen vom gestrigen Dienstag 2.6.09 - 833 - wird sie insgesamt jedoch immer näher an die Quote der
Wahlen vor 5 Jahren heranrücken.
So zeigte sich der städtische Wahlleiter
in Freiburg, Herr Willmann, Dienstag Abend gegenüber RDL
-Morgenradio auch skeptisch, daß die Wahlbeteiligung insgesamt die
Quote von 50% wie im Jahre 2004 erreichen wird (Wahlbeteiligung 1999: 42,9).
Wenn Herr Langreich als jüngste Erkenntnis seiner offensichtlich gescheiterten Digitalisierungspolitik erklärt:„Abschließend betonte Langheinrich, dass die Radioübertragung mit UKW auf absehbareZeit nicht abgeschaltet werde. 320 Millionen...