Heute setzt sich die neue Mindestlohnkommission für ihre zweite 5-Jahres Periode zusammen. In den Verhandlungen in der Kommission wollen nun die Gewerkschaften sich für einen deutlichen Sprung nach oben ein, um den Mindestlohn Armutsfest zu machen. Nach jetzigem Stand würde das bedeuten, dass ein Mindestlohn von 12,53 Euro notwendig wäre, um zu Verhindern, dass Menschen nicht in der Rente von Armut betroffen werden.

Die letzte Mindestlohnkommission hatte noch die Anhebung des Mindestlohns 2021 auf 9,85 Euro beschlossen, das Gremium setzt die Erhöhung des 2015 beschlossenen Mindestlohns alle zwei Jahre fest. In der Regel wird dieser jedoch lediglich entsprechend der Entwicklung des Tarifindex Statistischen Bundesamts angepasst. Die von den drei Gewerkschaftlern der Kommission gewünschte Erhöhung würde über dem unteren Einkommen vieler Tarifverträge liegen, wogegen die drei Arbeitgebervertreter der Kommission sich wehren. Es wird befürchtet, das solch eine Erhöhung das Tarifsystem langfristig durch eine politisch bestimmte Lohnhöhe ersetzen würde.

Auf der Mindestlohnkommission liegt auch viel politischer Druck für die Erhöhung auf 12 Euro, so sprachen sich nicht nur LINKE und SPD dafür aus, sondern auch der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hält diesen für „perspektivisch richtig“ und die EU-Kommission macht auch druck. Die neue EU-Kommission hatte vor kurzem Vorgeschlagen, dass der Mindestlohn 60 Prozent des mittleren Lohns in jedem Land entsprechen sollte, in der Bundesrepublik Deutschland sind es derweilen jedoch nur 47 Prozent.

Eine Entscheidung der Kommission wird spätestens im Juni erwartet.