Politischer Streik in Deutschland, rechtliche Grenzen und Möglichkeiten so der Titel eines Vortrags vom Freiburger Arbeitsrechtsanwalt Michael Schubert. Er fand im Rahmen der Klimaaktionswoche statt und widmete sich der Frage, ob die Gewerkschaften die Möglichkeiten hätten z.B. auch für das Klima, Beschäftigte zum Streik aufzurufen. Wir haben mit Michael Schubert über die restriktive deutsche Rechtsprechung und Möglichkeiten für Beschäftigte doch fürs Klima zu streiken gesprochen.
Fridays for Future: Etwa 30.000 Menschen beteiligen sich am Klimastreik in Freiburg
Der heutige Klimastreik dürfte eine der größte Demonstrationen der Freiburger Nachkriegsgeschichte gewesen sein. Der Platz der Alten Synagoge war nicht groß genug für all die Demonstrierenden. Dort hat die Demonstration gestartet. Am morgen...
Gewerkschaften beteiligen sich am Klimaaktionstag: DGB setzt sich für Beteiligung an Klimaprotesten ein, aber bitte nur außerhalb der Arbeitszeit.
Nicht nur diverse Umweltgruppen, auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Baden-Württemberg unterstützt den von der Fridays for Future Bewegung initiierten heutigen Aktionstag zum Klimaschutz. Über die Gründe haben wir mit Andrea Gregor...
Rolf Geffken kritisiert das oft blauäugige Vorgehen von Gewerkschaften in Rechtsfragen: "Wenn man Gewerkschaftspolitik als Stellvertreterpolitik für Juristen versteht, dann kann nichts Gutes dabei herauskommen."
Am 12.06. hat das Bundesverfassungsgericht den verbeamteten Lehrer_Innen nun endgültig verboten für eine Verbesserung ihrer Arbeitsverhältnisse zu streiken. In Deutschland, anders als in vielen anderen europäischen Staaten, gibt es kein...
Angriff auf mehrere Grundrechte: "Sicherheitspaket" soll Italiens Asylrecht verschärfen
Am 24. September verabschiedete das italienische Kabinett ein sogenanntes „Sicherheitspaket“, das ganz im europäischen Trend liegt: Wo Sicherheit draufsteht, sind asyl- und ausländerrechtliche Verschärfungen drin. Obwohl der konstruierte...
Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Lehrkräfte und Beamte
Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Urteil am gestrigen Dienstag geurteilt, dass das Streikverbot für Beamtinnen verfassungsgemäss ist. Gegen das Streikverbot hatten beamtete Lehrkräfte aus mehreren Bundesländern geklagt.
Sie hatten...
Anarchosyndikalistische Perspektiven auf das deutsche Streikrecht: "Ein bischen gefangen zwischen Reform und Revolution"
"Die Gewerkschaftsfreiheit und das Recht zu Streiken ist ein in Artikel 9 Abs. 3 des deutschen Grundgesetzes verankertes Grundrecht. Diese sogenannte Koalitionsfreiheit zur „Bildung von Vereinigungen zur Wahrung und Förderung der Arbeits...