In der Pressekonferenz zu seiner 100-Tage Bilanz konfrontierten wir Martin Horn mit der Abschiebung einer jungen Freiburgerin 3 Tage bevor sie ein Anspruch auf Aufenthalt gehabt hätte. (RDL Bericht) Wir wollten von Martin Horn wissen, ob es nicht an der Zeit wäre, als Oberbürgermeister sich an die städtische Ausländerbehörde zu wenden, mit der klaren Aussage "nutzt die vorhandenen Spielräume".
Wir sind gespannt, ob es von Seiten des neuen Oberbürgermeister nach Kenntnisnahme der angesprochenen Abschiebung, noch einmal eine Stellungnahme zum Handeln der eigenen Ausländerbehörde geben wird. Wenn von Freiburg nämlich die klare Botschaft an das Regierungspräsidium Karlsruhe gekommen wäre: Die Person hat demnächst ein Recht auf Aufenthalt, ihr dürft sie nicht abschieben, hätte die Abschiebung wohl kaum stattgefunden. (FK)
Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien: Junge Freiburgerin kurz vor Aufenthaltsanspruch abgeschoben
Am Donnerstag, den 27. September, wurden bei einer neuerlichen Sammelabschiebung aus Baden-Württemberg 47 Personen abgeschoben. Das teilte das Regierungspräsidium Karlsruhe auf Nachfrage von RDL mit. Treffenderweise rechnet das...