Wackelige Einigung im Namensstreit mit Griechenland könnte Weg für Mazedoniens NATO- und EU-Beitritt ebnen

Wackelige Einigung im Namensstreit mit Griechenland könnte Weg für Mazedoniens NATO- und EU-Beitritt ebnen

Gestern verkündeten die Premierminister Griechenlands und Mazedoniens eine Einigung im jahrzehntelangen Streit um den Namen der "Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien". Dieser Staat soll künftig "Republik Nord-Mazedonien" heissen, erklärte Mazedoniens Premierminister.

Nach seiner Unabhängigkeitserklärung von Jugoslawien in den frühen 1990er Jahren wollte sich der neue Staat "Mazedonien" nennen. Die griechische Regierung lehnte es ab, weil eine nördliche Region Griechenlands ebenfalls Mazedonien heisst. Die griechische Regierung befürchtete, dass der Nachbarstaat, falls er Mazedonien hiess, versuchen könnte, sich die griechische Region Mazedonien anzueignen.

Die griechische Regierung hatte gefordert, dass der Nachbarstaat mindestens eine geografische Zusatzbezeichnung in seinen Namen holt. Griechenlands Premier Alexis Tsipras gibt sich mit dem Zusatz "Republik Nord-Mazedonien" zufrieden.

Doch der Kompromiss beider Regierungschefs bleibt in beiden Staaten fragil. In der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien kündigte selbst der Präsident, dass er keine Verfassungsänderung für die Umbenennung des Landes wolle.

In Griechenland ist der kleinere Koalitionspartner der Regierung Tsipras unzufrieden mit dem neuen Namen. Der Verteidigungsminister, der von der europaskeptischen rechten Partei "Unabhängige Griechen" kommt, stemmt sich gegen den neuen Namensvorschlag, weil er sich noch nicht genug von "Mazedonien" unterscheide. Tsipras Partei Syriza müsste also im Falle einer Abstimmung im Parlament auf Stimmen der Opposition hoffen.

Die Beilegung des Namensstreits zwischen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien und Griechenland gilt als Voraussetzung dafür, dass Griechenland kein Veto gegen den Beitritt seines Nachbarstaates zur NATO und zur Europäischen Union einlegt.

(mc)