Das VG Freiburg hat heute morgen seinen Urteil zur Polizeibesatzung des Stadtviertel GRÜN in Freiburg bekanntgegeben. „Weil ein Fest der Unterhaltung diene, bedürfe es einer Sondernutzungserlaubnis“ und könne sich nicht auf das Versammlungsrecht berufen. Da die Sondernutzungserlaubnis fehlte, durfte auch das Viertel polizeilich besetzt werden, um den Durchgangsverkehr zu erzwingen. Einzelne Anwohnerinnen des reaktionären Stadteilvereins hatten gar ein Urinieren in Hauseingänge moniert, was das Gericht genüsslich ausbreitete. Das VG Freiburg ist für seine versammlungsrechtlich fragwürdigen Entscheidungen berühmt – z.B. der Polizeikessel 2006 . Ob diesmal gegen das Urteil wirklich vorgegangen wird, ist offen.