Verspätete und erneut folgenlose Distanzierung der Grünen von VVN Geheimdienstbeobachtung

Verspätete und erneut folgenlose Distanzierung der Grünen von VVN Geheimdienstbeobachtung

Eine wiederholte Anfrage von Radio Dreyeckland hat jetzt der innenpolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der Grünen Fraktion, Hans -Ulrich Sckerl durch seine parlamentarische Hilfskraft beantworten lassen:

„Die Begründung des Landesamtes für Verfassungsschutz, dass der "Antifaschismus des VVN auf dem klassischen kommunistischen Faschismusverständnis basiert", ist unserer Ansicht nach nicht mehr zeitgemäß und daher als Begründung für die Aufnahme in den Landesverfassungsschutzbericht untauglich. Aus diesem Grund möchte ich klarstellen, dass auch wir GRÜNE eine Beobachtung der VVN-BdA sowie die Aufnahme im Landesverfassungsschutzbericht ablehnen.“

Wie schon gewohnt zieht jedoch Sckerl keinerlei Konsequenzen aus der „nicht mehr zeitgemässen“ Verhöhnung der Bürgerrechte durch den für seine verfassungswidrigen Grundorientierungen berüchtigten CDU-Geheimdienst.
So muss wie der AK Spitzelklage im Fall der verfassungswidrigen Ausforschung von gesellschaftlichen Organisationen in Heidelberg, die VVN wohl den Klageweg bestreiten um in grün-roten Kretzschmann County demokratische Mindeststandards herzustellen.