Verherrlichung der Franco-Diktatur soll strafbar werden

Verherrlichung der Franco-Diktatur soll strafbar werden

Mit einem neuen Gesetz will die Regierung des Sozialisten Pedro Sánchez die Verherrlichung der Diktatur von Francisco-Franco strafbar machen. Das Gesetz trägt den Titel „Gesetz der demokratischen Erinnerung“. Das Zeigen von Symbolen der Diktatur kann nach Verabschiedung des Gesetzes mit Bußgeldern bis 250 000 Euro geahndet werden. Dazu gehört der sogenannte „Franco-Gruß“ der dem Hitlergruß irgendwie ähnlich sieht und das Zeigen der spanischen Staatsflagge mit Adler, die die offizielle Fahne der Diktatur war. Franquistische Organisationen sollen verboten werden. Massengräbern von Opfern des Bürgerkrieges und der Diktatur sollen exhumiert werden. Polizeibeamten, die an Folterungen beteiligt waren, sollen die Orden aberkannt und damit verbundene Zusatzrenten gestrichen werden. Das ehemalige Mausoleum Francos im Tal der Gefallenen, soll in eine Gedenkstätte für alle Opfer umgewandelt werden. Das Gesetz ermöglicht auch die Annulierung von Urteilen der Franco-Justiz.

 

Franco kam 1939 nach einem zähen Bürgerkrieg an die Macht. Zunächst war ein Putsch des Militärs am Widerstand breiter Teile der Bevölkerung gescheitert. Dann gewannen die Aufständischen unter Franco mit Hilfe Hitlers und Musolinis. Franco herrschte mit brutaler Gewalt bis zu seinem Tod 1975. Alleine in den 50-ger Jahren wurden zwischen 15 000und 50 000 Oppositionelle liquidiert.