Verhandlungen über EU-Haushalt 2019 gescheitert

Verhandlungen über EU-Haushalt 2019 gescheitert

Die EU-Regierungen und das EU-Parlament konnten sich bis Mitternacht nicht über den Haushalt 2019 einigen. Es ging um eher kleine Korrekturen. Die Staaten wollen einen geringeren Zuwachs als beschlossen, das EU-Parlament einen höheren. Für die Erhöhung will das Parlament 700 Mio. Euro nicht abgerufener Gelder aus dem Forschungsbudget der Union nutzen. Dies lehnen einige Regierungen ab, weil sie einen Präzedenzfall fürchten. Die Kommission muss nun einen neuen Vorschlag machen. Wenn es zu keiner Einigung kommt, darf die EU im kommenden Jahr monatlich nur den zwölften Teil des Vorjahresbudgets ausgeben. Das bedeutet, dass die geplante Erhöhung ganz entfällt und die Planung neuer Projekte schwierig wird.