USA schlagen globale Mindeststeuer für Konzerne vor

USA schlagen globale Mindeststeuer für Konzerne vor

Das US-Finanzministerium hat eine weltweite Mindeststeuer von 15 % auf Unternehmensgewinne vorgeschlagen. Dabei kann sich die US-Regierung auch durchaus einen höheren Satz vorstellen. Die 15 % seien „eine Untergrenze und die Diskussionen sollten fortgesetzt werden, um ehrgeizig zu sein und den Steuersatz zu erhöhen“, meinte das Ministerium. Bemerkenswert ist, dass der Vorstoß gerade von den USA kommt, die bisher selbst gerne die Rolle einer Steueroase gespielt haben, insbesondere unter Donald Trump. Bisher hatte aber auch Europa eine zum Teil widersprüchliche Haltung. Anstatt eine Mindeststeuer selbst durchzusetzen, wurde gerne auf die Notwendigkeit einer Einigung mit den USA verwiesen, für die es aber vor Biden nicht die geringsten Anzeichen gab. Mittlerweile hat aber auch die EU-Kommission Pläne für eine einheitliche Besteuerung wenigstens im Europäischen Binnenmarkt vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold meint dazu, dass es aber keinen Plan zur Durchsetzung gebe. „Pläne für mehr Steuergerechtigkeit sind nichts wert, wenn sie von einzelnen Steueroasen per Veto blockiert werden können. Es sind mutige Vorschläge, die an Mutlosigkeit bei der Durchsetzung leiden“ meint Giegold. Mal sehen, ob Biden nun wirklich Druck macht und ob ihm die Europäer*innen dabei dann auch in eigenen Landen wirklich helfen.