Unterhaus darf heute zum dritten Mal über das Brexit-Abkommen mit der EU abstimmen

Unterhaus darf heute zum dritten Mal über das Brexit-Abkommen mit der EU abstimmen

Der Parlamentssprecher John Bercow hat eine dritte Vorlage des von der Theresa May ausgehandelten Austrittsabkommens zugelassen, nachdem ein Teil herausgenommen wurde. Die Aussichten bei der für heute Nachmittag geplanten Abstimmung gelten als gemischt. Viele Brexiteers in Mays konservativer Partei wollen diesmal mit May stimmen. Sie fürchten, dass der Brexit sonst weiter verschoben wird und eventuell garnicht stattfindet. Außerdem kann May aus dem gleichen Grund auf die Unterstützung von harten Brexiteers aus der oppositionellen Labour Party wenigstens hoffen. Allerdings fehlt May weiter die Unterstützung der nordirischen DUP. Außerdem wollen sich einzelne konservative Abgeordnete dem Votum der DUP anschließen. Selbst wenn May diesmal gewinnt, ist der Austritt noch nicht in trockenen Tüchern, denn die Vorlage wurde geteilt. Das Parlament soll heute über das Abkommen ansich abstimmen, nicht aber über eine politische Erklärung zu den zukünftigen Beziehungen zur EU. Für die endgültige Ratifizierung sind aber beide Teile erforderlich. Wenn das Parlament Mays Austrittsabkommen zum dritten Mal ablehnt, gibt es am Montag wieder Probeabstimmungen über mögliche Alternativen.