In der nächsten Gemeinderatssitzung am 22.5.12 wird die Kindergartenbedarfsplanung auf der Tagesordnung stehen. Ab 1.1.2013 wird bundesweit ein Rechtsanspruch auf Kindergartenbetreuung für Kinder ab 1 Jahren gesetzlich garantiert. Plätze für 35- Prozent sind die Zielmarge, nur Baden-Württemberg will angesichts der Unterlassungen von schwarz-gelb mit 34 Prozent auskommen und hat dafür ab Herbst letzten Jahres extra die Grunderwerbssteuer erhöht, um mehr Geld an die Kommunen ausschütten zu können.
Obwohl mit angeblich höchster (Salomon-)Priorität ausgestattet, wird Freiburg die Marge wohl wieder reissen.
Zwar lässt die Kinder- und Jugendamschefin Haardt (CDU) mal wieder mit der Statistik die Gemeinderäte einlullen: 6338 Freiburger Kindern unter drei Jahren (am 31.12.2012) standen demnach angeblich zum März 2012 2137 Plätze und damit 34 % zur Verfügung Die Landesstatistik bestreitete das(s.u.).Zurecht! Amtschefin Haardt lässt nämlich Plätze in sog. sonstigen Einrichtungen (97- Tagesmütter?) ja selbst irgendwie betreute Spielgruppen (117) mit in die Statistk reinrechnen. Knapp 10 % des Angebotes ist also derart beschaffen und soll im Ausbau auch noch rund 5 % (30 Plätze) ausmachen.
Wenn das grüngefärbte Stuchlik Dezernat - sonst eher für Bertelsmann Gläubigkeit berüchtigt- angesichts der Ausbaupläne also gar eine Quote von möglicherweise 38 % zum Jahreswechsel 2013 in Aussicht stellt, ist das gelinde gesagt, eine pure Rosstäuscherei. Zumal der in die Bedarfsplänen aufgenommene Ausbau ohnehin an der Inkompetenz der gewerblichen Anbieter zu scheitern droht: Ungelöste Anfahrtsproblem wie bei den Angell-Betreibern der grünen OB-Groß-Spenderin. Ungelöste Betreiber beim Freiburg Immo-King Unmüssig an der Berliner Allee (Spielplatz auf dem Dach!!!!). Ebenfalls ungelöste Raumprobleme wie z.B. bei der AWO, fehlender Umbauten machen selbst die avisierten zusätzlichen Plätze mehr als fraglich!
Grün-schwarz betreibt also eine Torso-Politik statt Zukunftsorientierung. Prioritäten für Eltern und deren bedafsgerechte Wunscherfüllung geht jedenfalls anders!. Wie lange will Salomon eigentlich sein Teflon-Image noch strapazieren können, nachdem er schon mit Polizeidirektor Hochhuli auf grünen MVs auftauchen muss, um seine Verbotspolitik zu rechtfertigen?
(kmm 19.5.12)
Anlagen zur Gmeinderatsdrucksache https://freiburg.more-rubin1.de/anlagen.php?anz=be&vid=2702511100023&sid=2011-GR-84&status=1
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