Wie Radio Dreyeckland berichtete, will das grünschwarze Bürgermeisteramt der Stadt Freiburg für über 4 Millionen Erbpacht Grundstücke im Stühlinger und der Haslacherstr. an die FSB zum Zwecke der Haushaltsanierung verkaufen. Die Fraktionsgemeinschaft der UL sieht darin eine "verdeckte Gewinnabschöpfung" und vermisst einen rechtlich tragfähige Grundlage für einen solchen Beschluss:
"Der vorgesehene Grundstückskauf ist mit dem öffentlichen Zweck der Stadtbau GmbH, Wohnungen, insbesondere auch für wirtschaftlich schwache Familien zu erstellen, nicht vereinbar. Die Gesellschaft benötigt ihre finanziellen Mittel zur Erfüllung ihres öffentliches Zwecks. Die Haushaltskonsolidierung ist nicht Bestandteil des öffentlichen zwecks der Stadtbau GmbH."
Das Regierungspräsidium wird nun als Kommunalaufsicht gebeten:
"Wir bitten Sie um Prüfung der Rechtmäßigkeit der geplanten Grundstücksgeschäfte. Im Hinblick auf die für den 18.10.2011 vorgesehene Beschlussfassung durch den Gemeinderat der Stadt Freiburg regen wir an die Stadt zu bitten, mit der vorgesehenen Beschlussfassung bis zur Überprüfung durch das Regierungspräsidium abzuwarten."